Grüne wollen Höchstpreisregelung |
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29.03.2017 09:37 Uhr |
Von Ev Tebroke / Handlungsbedarf ja, aber nicht über ein Verbot des Rx-Versandhandels: Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen will über eine generelle Höchstpreisregelung die aktuelle Schieflage im Wettbewerb zwischen ausländischen Versandapotheken und inländischen Apotheken beheben.
Statt eines Verbots des Versandhandels für verschreibungspflichtige Arzneimittel ziehen die Grünen eine Höchstpreisregelung vor. Dies soll die aufgrund des Urteils des Europäischen Gerichtshofs entstandene aktuelle Benachteiligung der inländischen Apotheken gegenüber ausländischen Versendern beenden.
In einem Antrag an den Bundestag fordern die Grünen die Bundesregierung auf, dazu unverzüglich einen Gesetzentwurf vorzulegen. Das von der Union unterstützte Rx-Versandverbot halten sie für nicht zielführend.
Der Rx-Versandhandel stelle für Patienten einen »zwar nur ergänzenden, aber wichtigen Teil der Gesundheitsversorgung dar«, heißt es in dem Antrag. Um die entstandene Benachteiligung hiesiger Apotheken unverzüglich aufzuheben, präferieren die Grünen einen »milderen Weg«. Ihr Plan ist, die bisherige Festpreisbindung im Rx-Bereich in eine Höchstpreisbindung umzuwandeln, von der Apotheker nur nach unten abweichen können. Gleichzeitig schlagen die Grünen – wie auch schon die SPD – vor, Boni und Rabatte in Höhe von maximal 1 Euro zu deckeln. Dies soll über eine Neufassung des § 129 im fünften Sozialgesetzbuch erfolgen.
Mittelfristig wollen die Grünen die Arzneimittelversorgung durch die Apotheken weiterentwickeln und so auf demografische Veränderungen reagieren. Dazu fordern sie, zunächst die Ergebnisse des vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie 2016 in Auftrag gegebenen Gutachtens zur »Ermittlung der Erforderlichkeit und des Ausmaßes von Änderungen der in der Arzneimittelpreisverordnung geregelten Preise« abzuwarten. »In einer Expertenkommission unter Beteiligung der Apothekerschaft, der Patientenorganisationen und anderer Akteure sollen dann konkrete Handlungsempfehlungen unterbreitet werden, wie die Versorgung im Hinblick auf die vielfältigen Anforderungen der Patientinnen und Patienten zu reformieren ist«, heißt es in dem Antrag.
Anderes Honorarsystem
Die Herausforderungen der Arzneimittelversorgung seien komplexer, als dass ihnen durch ein Verbot von Versandapotheken hinreichend begegnet werden kann, so die Grünen-Sprecherin für Gesundheitswirtschaft und Prävention, Kordula Schulz-Asche. Die Gewinne innerhalb der Apothekenlandschaft seien nachhaltig ungleich verteilt. »Auch die Preisbindung, die eigentlich für eine gleichmäßige Versorgung sorgen soll, verhindert diese Effekte offensichtlich nicht.« Das sei zum Wohle der großen Apotheken in Bestlagen, belaste aber die ländlichen Apotheken und schade der Versorgung in sozialen Randlagen. Ziel müsse sein, in weniger versorgten Regionen bedarfsgerechte Versorgungsangebote zu schaffen und zudem das Preis- und Honorierungssystem der Apotheken so umzustellen, dass die pharmazeutische Beratungsleistung der Apotheker stärker honoriert wird, so Schulz-Asche.
