Partner vom anderen Stern |
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26.03.2014 09:56 Uhr |
Von Stephanie Schersch, Berlin / Die Bundesregierung will die Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung auf neue Füße stellen. SPD-Gesundheitsexpertin Hilde Mattheis ist weitgehend zufrieden mit der geplanten Reform. Verhandlungen mit der Union seien jedoch mitunter schwer, sagte sie auf einer Veranstaltung der Innungskrankenkassen in Berlin.
Die besonderen Herausforderungen einer Großen Koalition bekam die noch recht neue Bundesregierung schon in vielen Punkten zu spüren – so auch im Gesundheitsbereich. Auf dem Weg zu einem Gesetzentwurf für die Finanzreform der Krankenkassen gab es manchen Konflikt zu klären. In einer Großen Koalition gebe es »zwei starke Partner von unterschiedlichen Sternen«, die sich am Ende in der Mitte treffen müssten, fasste Mattheis das Problem mit ihren Worten zusammen. »Ich denke aber, das Ergebnis kann sich sehen lassen.«
Weit auseinander
Tatsächlich liegen die Parteien in Sachen Gesundheitspolitik eigentlich weit auseinander. Während die SPD mit dem Versprechen einer Bürgerversicherung in den Wahlkampf gezogen war, wollen CDU und CSU am dualen System aus Gesetzlicher und Privater Krankenversicherung nicht rütteln. Die Pläne der schwarz-roten Regierung sehen nun vor, dass Krankenkassen ihre Beiträge künftig wieder weitgehend selbst bestimmen können.
Einen allgemeinen Beitragssatz soll es allerdings weiterhin geben, er liegt bei 14,6 Prozent. 7,3 Prozent, also genau die Hälfte, müssen die Arbeitgeber zahlen. Ihr Anteil bleibt eingefroren und soll auch in Zukunft nicht steigen. Für Angestellte liegt der Beitragssatz zunächst ebenfalls bei 7,3 Prozent. Je nach Finanzlage kann ihre Kasse aber einen prozentualen Zusatzbeitrag verlangen. Wie hoch der Kassenbeitrag am Ende tatsächlich ausfällt, hängt also von diesem Zuschlag ab. Pauschale Extrabeiträge sollen hingegen der Vergangenheit angehören.
Mit dem Ende einkommensunabhängiger Zuschläge brüstet sich die SPD. »Diese Fahne möchte ich noch sehr lange hochhalten«, sagte Mattheis. Auch Michael Hennrich von der CDU räumte ein, die Zusatzbeiträge in festen Eurobeträgen seien ein Fehler gewesen. »Mit dem neuen Gesetz nehmen wir jetzt die nötigen Korrekturen vor.«
Neben der Finanzreform der Kassen will die Koalition auch im Pflegebereich Veränderungen durchsetzen. So müsse schnellstmöglich ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff eingeführt werden, sagte Mattheis. Die Politik streitet allerdings seit Jahren über diesen Punkt. »Wenn wir das jetzt nicht auf den Weg bringen, dann weiß ich nicht, wann es gelingen soll.« Darüber hinaus kündigte Mattheis noch für dieses Jahr ein neues Präventionsgesetz an. /
