Auch Bundesrat sagt ja |
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15.03.2017 09:58 Uhr |
Von Anna Pannen / Patienten, die Hilfsmittel wie Inkontinenzartikel oder Hörgeräte brauchen, erhalten diese künftig in besserer Qualität. Nachdem bereits der Bundestag dem Gesetz zur Heil- und Hilfsmittelversorgung (HHVG) zugestimmt hatte, gab vergangene Woche nun auch der Bundesrat sein Okay.
Das Gesetz wird im April in Kraft treten. Das neue HHVG war nötig geworden, weil Patienten im Zuge der Krankenkassen-Rabattverträge zunehmend minderwertige Hilfsmittel erhalten hatten. Wählt eine Krankenkasse einen Hilfsmittel-Anbieter als Zulieferer aus, muss sie deshalb jetzt neben dem Preis auch die Qualität der Produkte stärker berücksichtigen. Außerdem können Patienten nun immer zwischen mehreren zuzahlungsfreien Hilfsmitteln wählen. Individuell angefertigte Hilfsmittel dürfen die Kassen künftig gar nicht mehr an nur einen bestimmten Hersteller vergeben.
Die Krankenkassen werden im Gesetz außerdem dazu verpflichtet, Stichproben bei ihren Hilfsmittel-Produzenten durchzuführen und zu prüfen, ob diese die gesetzlichen Pflichten einhalten. Auch müssen sie ihren Versicherten in bestimmten Fällen wieder Brillengläser bezahlen. /
