Regierung sieht kein Problem |
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11.02.2015 09:43 Uhr |
Von Anna Hohle / Die Bundesregierung sieht in der Ankündigung einiger Versicherungsunternehmen, Prämien an Kunden mit gesundem Lebensstil auszuzahlen, keine Gefahr für die Solidargemeinschaft. Das geht aus einer Regierungsantwort auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei hervor.
Die Linken hatten sich darin besorgt gezeigt, weil einige private Krankenversicherer wie Generali und Axa Ende des Jahres angekündigt hatten, künftig gesundheitsbewusstes Verhalten ihrer Versicherten zu belohnen. Demnach sollen Kunden der Generali künftig Vorteile bekommen, wenn sie der Versicherung freiwillig elektronische Daten – etwa aus Apps – zur Verfügung stellen. Die Daten sollen zum Beispiel beweisen, dass ein Versicherter regelmäßig Sport treibt oder Vorsorgeuntersuchungen wahrnimmt.
In ihrer Anfrage hatten die Linken bemängelt, dass die Krankenversicherungen dadurch eine Selektion vornehmen und chronisch kranke, behinderte oder datenschutzorientierte Kunden durch höhere Beiträge benachteiligen könnten. Die Bundesregierung sieht diese Gefahr jedoch nicht. Versicherte seien sich der Bedeutung ihrer Daten bewusst und gäben Informationen zweifellos nur sorgsam und zurückhaltend weiter, heißt es in der Antwort der parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesministerium für Gesundheit, Ingrid Fischbach (CDU). Auch die Unternehmen würden gewiss sorgfältig mit den Informationen umgehen und sich an die Datenschutzvorgaben halten. »Die Gefahr einer Individualisierung des Gesundheitsrisikos in der Privaten Krankenversicherung wird zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht gesehen«, so Fischbach.
Bessere Verzahnung
Auch seien digitale Gesundheitsanwendungen nicht grundsätzlich zu verteufeln, da sie etwa eine bessere Verzahnung verschiedener Behandlungen ermöglichten. Das Gesetz erlaube zudem gar nicht, dass Versicherer Beiträge erhöhen, nur weil ein Kunde sich weigert, private Daten weiterzugeben. Solange der Versicherte dies jedoch freiwillig tue, gebe es kein Problem, so Fischbach. Ob Bonuszahlungen für derart freigiebige Kunden zulässig seien, müsse die Aufsichtsbehörde entscheiden. Grundsätzlich unzulässig seien sie jedoch nicht.
Der Linken-Gesundheitsexperte Harald Weinberg zeigte sich verärgert über die Reaktion der Regierung. Die Behauptung, Kunden und Versicherer würden verantwortungsbewusst mit Gesundheitsdaten umgehen, wies er zurück. Viele Bürger gingen sehr fahrlässig mit ihren Daten um. Auch hätten die meisten Gesundheits-Apps einen kommerziellen Hintergrund und dienten keineswegs der besseren Versorgung. »Unternehmen versuchen mit Daten Geschäfte zu machen, die Bundesregierung setzt ihnen fast keine Grenzen«, so Weinberg. /
