Linke will Ausnahme für Generika |
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12.02.2014 10:03 Uhr |
Von Stephanie Schersch / Die Linkspartei will den erhöhten Herstellerabschlag von 16 Prozent vorerst beibehalten und langfristig die Preisgestaltung bei Arzneimitteln umstellen. Die geplante Festschreibung des Rabatts auf 7 Prozent belaste vor allem die Generikaindustrie, heißt es in der Fraktion.
Mit dem sogenannten 14. SGB-V-Änderungsgesetz wollen Union und SPD den erhöhten Abschlag für verschreibungspflichtige Arzneimittel von derzeit 16 auf 7 Prozent senken. Ohne eine Neuregelung würde der Rabatt ab April wieder auf die ursprüngliche, reguläre Höhe von 6 Prozent fallen. Darüber hinaus will die Koalition das Preismoratorium für die Präparate bis Ende 2017 verlängern. Im Gegenzug soll die Nutzenbewertung für Arzneimittel auf dem sogenannten Bestandsmarkt wegfallen.
Die Linke will den 16-prozentigen Abschlag befristet bis Ende 2015 fortführen. Bis dahin soll die Politik »die notwendigen Gesetzesänderungen für eine patientenorientierte Preisgestaltung bei Arzneimitteln« auf den Weg bringen, schreibt die Linksfraktion in einem Änderungsantrag zum geplanten Gesetz. Dabei soll der Nutzen eines Präparats künftig eine noch größere Rolle spielen. »Pauschale Herstellerabschläge, die unabhängig vom Innovationspotenzial zu leisten sind, fördern keine gute Versorgungsqualität«, so die Partei.
Für Generika fordert Die Linke eine generelle Abkehr von Herstellerabschlag und Rabattverträgen, stattdessen soll es »eine Erweiterung der Festbetragsregelung« geben. »Diese soll für angemessene Preise sorgen, indem sie einerseits die Ausgaben des Solidarsystems begrenzt und andererseits für eine gute Versorgungssicherheit eine ausreichende Anbietervielfalt erhält.«
Gar nicht einverstanden ist die Linksfraktion damit, dass die 7 Prozent Herstellerabschlag auch für Generika gelten sollen. Bislang gibt es für Nachahmerpräparate eine Ausnahme: Sie müssen den Krankenkassen lediglich den regulären Rabatt von 6 Prozent gewähren. Mit der geplanten Neuregelung würden auf Generikaunternehmen somit höhere Kosten zukommen. Die Linke lehnt das entschieden ab, »da Generika maßgeblich dazu beitragen, den Ausgabenanstieg im Arzneimittelbereich zu bremsen«.
Bestandsmarkt prüfen
Festhalten möchte Die Linke in jedem Fall an der Nutzenbewertung im Bestandsmarkt. Schließlich diene sie »zuvorderst der Behandlungsqualität, erst in zweiter Linie der Ausgabenkontrolle«, schreibt die Fraktion in einem weiteren Änderungsantrag. So liefere das Prüfverfahren unabhängige Informationen zum therapeutischen Wert eines Präparats. »Eine Bewertung des Zusatznutzens neuer Arzneimittel gegen Vergleichstherapien, die selbst nicht nutzengeprüft sind, kann nur als halbherzig bezeichnet werden.« /
