Erhöhter Abschlag bleibt |
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05.02.2013 17:56 Uhr |
Von Stephanie Schersch / Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) will am Preismoratorium und dem erhöhten Zwangsabschlag für Pharmaunternehmen festhalten. Die Hersteller reagieren empört und sehen eine ganze Branche ausgebremst.
Im August 2010 hatte die schwarz-gelbe Koalition den Rabatt, den die Hersteller den Krankenkassen auf Arzneimittel ohne Festbetrag gewähren müssen, von 6 auf 16 Prozent angehoben. Seither gilt außerdem ein Preisstopp, sodass die Firmen die Preise für ihre Präparate nicht anheben dürfen. In regelmäßigen Abständen stellt das BMG die beiden Regelungen auf den Prüfstand – und kam auch dieses Mal wieder zu dem Schluss, dass es ohne sie nicht geht.
Das Ministerium begründet seine Entscheidung unter anderem mit der wirtschaftlichen Lage der Pharmaindustrie. Der Rabatt stelle keine überproportionale Belastung der Unternehmen dar, heißt es. Das belege die relativ geringe Zahl der genehmigten Anträge auf Ausnahme vom Herstellerabschlag. Darüber hinaus gebe es gerade bei Arzneimitteln ohne Festbetrag weiterhin hohe Umsatzzuwächse. Lediglich ein Teil der Zuwächse aus den vergangenen Jahren werde dabei durch die erhöhten Abschläge abgeschöpft.
Standfeste Branche
Das Ministerium beruft sich außerdem auf einen Report des Deutschen Industrie- und Handelskammertags. Darin würden die Hersteller ihre Lage durchaus positiv einschätzen. Offenbar sei die Pharmaindustrie konjunkturunabhängiger als andere Branchen, folgert das BMG. Die gesamtwirtschaftliche Entwicklung sei hingegen immer noch mit großen Risiken auch für die Beitragseinnahmen der Gesetzlichen Krankenversicherung verbunden.
Das BMG erinnert auch daran, dass Preismoratorium und erhöhter Herstellerabschlag als Vorgriff auf die Vereinbarung wirtschaftlicher Erstattungsbeträge eingeführt worden seien. Diese würden bislang jedoch nicht vollständig umgesetzt und die angestrebten Einsparungen daher noch nicht erreicht.
Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) nannte die Entscheidung des Ministeriums unverständlich und substanzlos. Von einer prekären Lage der Krankenkassen könne angesichts von Milliardenüberschüssen keine Rede sein, sagte BPI-Hauptgeschäftsführer Henning Fahrenkamp. Auch eine Konjunkturflaute sei nicht in Sicht. »Bessere Argumente für ein Ende der unverhältnismäßigen Belastung der pharmazeutischen Unternehmen in Deutschland kann man nicht finden.«
Auch der Verband der forschenden Arzneimittelhersteller kritisierte den Beschluss scharf. 2011 hätten Zwangsrabatt und Preismoratorium die Hersteller 2,5 Milliarden Euro gekosten, sagte VFA-Hauptgeschäftsführerin Birgit Fischer. Für 2012 rechnet der VFA mit einem ähnlichen Betrag. Die massiven Eingriffe der Regierung bremsten damit zunehmend die Wachstumsaussichten der Branche, so Fischer. Beim Bundesverband der Arzneimittelhersteller hieß es, Umsatzzuwächse der Pharmaunternehmen seien aus Sicht des Ministerium offensichtlich per se schädlich, während gut gefüllte Reserven der Krankenkassen nicht einmal hinterfragt würden. /
