BMG bleibt klare Antwort schuldig |
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28.01.2015 09:37 Uhr |
Von Stephanie Schersch / Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) drückt sich weiter um eine klare Aussage zum Thema Pille danach. In ihrer Antwort auf eine Anfrage der Linkspartei bleibt die parlamentarische Staatssekretärin Ingrid Fischbach (CDU) abermals sehr vage. Damit ist die Rechtslage rund um die Freigabe des Notfallkontrazeptivums Ellaone® immer noch unklar.
Am 7. Januar hatte die EU-Kommission entschieden, Ellaone mit dem Wirkstoff Ulipristal-Acetat aus der Verschreibungspflicht zu entlassen. Obwohl der Beschluss bereits offiziell in Kraft getreten ist, bleibt offen, ob das Präparat damit auch in Deutschland schon rezeptfrei ist. Denn hierzulande weist die Arzneimittel-Verschreibungsverordnung (AMVV) die Pille danach immer noch als rezeptpflichtig aus.
Linke hakt nach
Linken-Gesundheitsexpertin Kathrin Vogler hakte nun bei der Bundesregierung nach. Sie wollte wissen, ob der EU-Beschluss unmittelbar gilt oder zunächst das deutsche Recht angepasst werden muss, damit Frauen Ellaone ohne Rezept in der Apotheke erhalten können. Die Umsetzung der EU-Entscheidung »bedingt eine Änderung der Arzneimittel-Verschreibungsverordnung«, schreibt Fischbach. Ein entsprechendes Verfahren habe das Ministerium bereits eingeleitet. Die Frage, ob der Beschluss aus Brüssel tatsächlich erst nach der Anpassung der deutschen Vorschrift gilt, beantwortet sie damit allerdings nicht.
Stattdessen verweist Fischbach auf die aktuelle Lage am Markt. So könnten die Vorgaben der EU erst dann praktisch umgesetzt werden, »wenn der Hersteller die in der Entscheidung der Europäischen Kommission genannten Bedingungen erfüllt hat«. Das BMG sei »mit dem Hersteller und der für die Überwachung des Arzneimittelverkehrs zuständigen Landesbehörde dazu im Gespräch«, so Fischbach.
Tatsächlich dürfen Apotheker Ellaone derzeit nicht ohne Rezept abgeben. Zunächst muss der Hersteller HRA-Pharma Packungsbeilage und Umverpackung überarbeiten und an den OTC-Switch anpassen. Das Unternehmen plant, Ellaone im neuen Design ab Mitte Februar auf den Markt zu bringen.
Spätestens dann könnte sich die Frage erneut stellen, ob Apotheker die Pille danach bereits rezeptfrei abgeben dürfen oder nicht. Denn die vom BMG angestoßene Anpassung der AMVV wird bis dahin aller Voraussicht nach noch nicht abgeschlossen sein.
Abstimmung im März
Mit der Änderungsverordnung soll neben Ellaone auch Levonorgestrel aus der Rezeptpflicht fallen, das ebenfalls als Notfallverhütungsmittel zum Einsatz kommt. Der Bundesrat könnte sich am 6. März mit dem Thema befassen, in Kraft treten würde die Reform dann kurz darauf.
Das Gesundheitsministerium will nach Möglichkeit erreichen, dass Levonorgestrel und Ulipristal gleichzeitig aus der Rezeptpflicht fallen. Andernfalls würde es in der Apotheke bald eine verschreibungsfreie Pille danach geben und ein Präparat, für das Frauen ein Rezept vorlegen müssen. Dem Vernehmen nach versucht das BMG für dieses Problem eine Lösung auch in Gesprächen mit HRA Pharma zu finden. Dabei könnte das Ministerium etwa versuchen, den Hersteller zu überreden, OTC-Packungen von Ellaone erst dann auf den Markt zu bringen, wenn die Änderungen der AMVV offiziell in Kraft treten.
Vogler kritisierte die Antwort aus dem BMG. Die Bundesregierung sei bei der Freigabe der Pille danach »aus ideologischem Starrsinn heraus zu lange untätig« geblieben und verzögere das Ende der Rezeptpflicht nun. Dabei sei die Freigabe von Ellaone durch die EU-Kommission vorhersehbar gewesen, so Vogler. /
