Druck auf Bundesregierung wächst

<typohead type="3">Druck auf Bundesregierung wächst

Von Daniel Rücker

Seit gut einer Woche tobt wieder der Streit um den Gesundheitsfonds. Es wird mit Sicherheit nicht der letzte gewesen sein, denn der Kompromiss aus Bürgerversicherung und Gesundheitsprämie hat zu viele Feinde. Da stört es auch nicht, dass der Aufhänger für den erneuten Streit eher ungeeignet ist.

Die Rechnung der Krankenkassen ist weitgehend aufgegangen. Der Gesundheitsfonds ist wieder im Gespräch und nur wenige sprechen gut über den umstrittenen Kompromiss von CDU und SPD für eine komplette Neuorganisation der Gesetzlichen Krankenversicherung. Auslöser der neuerlichen Diskussion war ein Gutachten des Instituts für Gesundheitsökonomik (IfG). Darin prognostizieren die Autoren für den Start des Gesundheitsfonds am 1. Januar 2009 einen einheitlichen Beitragssatz von 15,5 Prozent und bezeichnen diese Schätzung als eher konservativ. 2007 lag der durchschnittliche Kassenbeitrag noch bei 14,8 Prozent des Bruttoeinkommens.

Auf diese Zahlen hatten die vereinigten Gegner des Gesundheitsfonds nur gewartet. Krankenkassenfunktionäre bestätigten die wenig erfreulichen IfG-Prognosen noch am Tag der Veröffentlichung. Johannes Vöcking von der Barmer Ersatzkasse und TK-Chef Norbert Klusen erklärten, sie rechneten für 2009 ebenfalls mit Beitragssätzen über 15 Prozent. Auf den Zug sprangen dann Tag für Tag weitere Politiker, Gewerkschaftler und Arbeitgebervertreter auf. DGB-Chef Michael Sommer forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, den Fonds zu stoppen. Auch die Klarstellung von IfG-Chef Professor Dr. Günther Neubauer, die GKV-Beiträge würden auch ohne den Fonds weiter steigen, bremste die Fondsgegner nicht.

Steigende GKV-Ausgaben

Tatsächlich rechnet Neubauer für dieses Jahr mit steigenden Ausgaben. Die neuen Honorare für die niedergelassenen Ärzte, steigende Arzneimittelausgaben und Mehrkosten in den Krankenhäusern verteuerten das Gesundheitssystem um rund 5,25 Milliarden Euro. Im Jahr 2009 werde sich der Trend fortsetzen. Zudem sei für den Fonds als Sicherheit eine Schwankungsreserve von 3,3 Milliarden Euro eingeplant. Allein dies lasse den Beitragssatz um 0,33 Prozentpunkte steigen.

Die Kritiker des Fonds ließen sich von solchen Fakten ebenso wenig bremsen wie vom Machtwort der Kanzlerin. Bei einer Kabinettssitzung machte sie deutlich, der Fonds werde wie geplant zum 1. Januar 2009 eingeführt. Kostensteigerungen habe es im Gesundheitswesen immer wieder gegeben, legte Merkel einige Tage später mit Blick auf die Arzneimittelkosten oder die Ärztehonorierung nach. »Das hat alles mit dem Fonds nichts, aber auch gar nichts zu tun.» Die Regierung ziele darauf ab, dass die Krankenversicherung kostendeckend arbeite.

Auch aus dem Gesundheitsministerium kamen Durchhalteparolen. Eine Verschiebung des Fonds sei nicht möglich, sagte Staatssekretärin Marion Caspers Merk (SPD). Sie reagierte damit auf einen Vorschlag aus der CSU, deren Repräsentanten sich mit Ausnahme von Verbraucherschutzminister Horst Seehofer kollektiv über das Merkelsche Machtwort hinwegsetzten.

Der unvermittelte Generalangriff auf den Gesundheitsfonds macht eines ganz deutlich: Die Schar der Sympathisanten für die einheitliche Spitzenorganisation der Krankenkassen ist überschaubar. Die Krankenkassen halten wenig davon, weil ihre Spitzenverbände zugunsten des Spitzenverbandes Bund weitgehend entmachtet werden. Zudem wird ihnen von Staats wegen ein einheitlicher Beitragssatz verordnet. Die Arbeitgeber lehnen den Fonds ab, weil sie noch das Versprechen der Bundesregierung in den Ohren habe, man wolle die Sozialbeiträge von den Lohnkosten entkoppeln. Das leistet der Gesundheitsfonds nicht einmal im Ansatz. Das ist auch einer der zahlreichen Gründe, warum die FDP den Fonds ablehnt. Wie viele Ökonomen, kritisiert sie außerdem, ein einheitlicher Beitragssatz und ein gemeinsamer Spitzenverband widersprächen dem ursprünglich angestrebten Wettbewerb. Auf der anderen Seite erwartet Professor Dr. Herbert Rebscher, Vorstandsvorsitzender der DAK und ausgemachter Fondsgegner, nach der Einführung einen massiven Preiswettbewerb. Der Zusatzbeitrag, den Kassen erheben müssen, wenn sie mit den ihnen zugewiesenen Mitteln nicht auskommen, sei für die Versicherten so transparent, dass alle Kassen ihn verhindern wollten.

Der aktuelle Streit um den Gesundheitsfonds dürfte nicht das letzte Aufbäumen der Gegner sein. Die fundamentale Kritik lässt sich nicht durch ein Machtwort der Kanzlerin entkräften. Allerdings läuft den Kritikern die Zeit davon. Am 1. Juli startet der Spitzenverband Bund. Zudem dürfte ein Stopp des zentralen Bausteins der Gesundheitsreform wohl das Ende der ohnehin schon heftig zerstrittenen großen Koalition bedeuten. Auf der anderen Seite liegt hier auch die einzige Chance für eine Abkehr vom Fonds. Sollte die Koalition zerbrechen, dürfte sich kaum eine neue Regierung finden, die das ungeliebte Werk vollenden möchte.

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