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CSU-Europaparteitag

Apotheker werben für ihre Kernpositionen

Mit Blick auf den zunehmenden Einfluss der EU auf das deutsche Gesundheitswesen hoffen die Apotheker auf Unterstützung aus der Politik. Am kommenden Samstag wollen sie beim Europaparteitag der CSU für den Erhalt der mitgliedstaatlichen Kompetenz werben.
Christina Müller
26.03.2019
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»Das Thema Europapolitik gewinnt auch für uns zunehmend an Bedeutung«, sagte der Vorsitzende des Bayerischen Apothekerverbands (BAV), Hans-Peter Hubmann. Die Angriffe der EU-Kommission auf die deutsche Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneien machten es dringend erforderlich, die Politiker auf die Sorgen der Apothekerschaft aufmerksam zu machen, schreibt der BAV.

Für den Europaparteitag der Christsozialen am kommenden Samstag in Nürnberg plant der Verband daher, den 600 Delegierten und Besuchern die Kernpositionen der ABDA zur Europawahl am 26. Mai nahezubringen. Zu diesem Zweck soll an allen Plätzen ein extra produzierter Sonderdruck der »Neuen Apotheken Illustrierten« ausliegen, der auf der letzten Seite die fünf Forderungen der ABDA aufführt. Demnach dringen die Apotheker darauf, die mitgliedstaatliche Kompetenz in Gesundheitsfragen zu stärken, die Freiberuflichkeit des Berufsstands zu erhalten, hohe Standards beim Patientenschutz und der Arzneimitteltherapiesicherheit zu gewährleisten, die Chancen der Digitalisierung verantwortungsvoll zu nutzen und die Verfügbarkeit von Arzneimitteln zu sichern.

Insbesondere die Hoheit der Mitgliedstaaten im Bereich Gesundheit wackelt derzeit aus Hubmanns Sicht. »Die EU-Kommission will auf Biegen und Brechen vermeintliche Handelshemmnisse aus dem Weg schaffen«, kritisierte der BAV-Vorsitzende. Dabei stelle sie die Warenverkehrsfreiheit über die Eigenverantwortung der EU-Staaten im Gesundheitssektor – und verstößt damit laut Hubmann gegen die Europäischen Verträge. »Die Kommission ignoriert dabei, dass das Gesundheitswesen, und damit auch die Arzneimittelversorgung, nicht allein den Kräften des Wettbewerbs untergeordnet werden kann.«

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