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Jens Spahn

Apothekenreform soll im April starten

Im April will Jens Spahn das Gesetzgebungsverfahren starten, um Boni auf Rezept auch für ausländische Versandapotheken zu verbieten und den Grundstein für die Erweiterung und Honorierung pharmazeutischer Dienstleistungen zu legen.
Daniela Hüttemann
23.03.2019
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»Mein Ziel ist es, die Wildwest-Bedingungen bei der Boni-Vergabe zu beenden«, sagte der Bundesgesundheitsminister am Samstag beim westfälisch-lippischen Apothekertag in Münster. Der Rahmen werde sein, die Regelung vom Arzneimittelgesetz ins Sozialrecht zu überführen, wie sein Ministerium bereits am Dienstag angekündigt hatte. »Das hat europarechtlich eine andere Qualität und Verbindlichkeit«, hofft Spahn. Er versprach den Apothekern, diese Regelung bei möglichen gerichtlichen Auseinandersetzungen, mit denen er rechnet, auch zu vertreten. »Wir halten es für gut umsetzbar«, so Spahn. Das war auch die Einschätzung seines Vorredners, dem  Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann, als »zweitbeste Lösung nach einem Rx-Versandhandelsverbot«.

Spahn wolle noch in der kommenden Woche die Reaktionen der Apotheker abwarten, wohl im Hinblick auf das Werkstatt-Gespräch der Bundesapothekerkammer am kommenden Mittwoch und die Sitzung des ABDA-Gesamtvorstands am Folgetag in Berlin.

Beim Ziel, die wohnortnahen Apotheken zu stärken, sei man sich einig. Die Frage sei eben nur, wie wir unter den politischen und rechtlichen Gegebenheiten dorthin kommen. »Uns geht es darum, die freie Apothekenwahl zu behalten und zu stärken, auch im Hinblick auf das E-Rezept«, betonte der Minister und versicherte: »Das Makeln bleibt verboten.« Erneut forderte er den Berufsstand auf, selbst aktiv zu werden und Vorschläge zu machen. Er wolle den digitalen Wandel lieber selbst und mit den Apothekern gestalten, als dies Konzernen wie Google, Amazon und Apple zu überlassen.

Den Vorwurf, dass er auf Zeit spiele, ließ Spahn nicht gelten. Er habe bereits auf Apothekertagen vor drei, fünf und zehn Jahren die Apotheker aufgefordert, eigene Vorschläge zu einer Reform der Honorierung zu machen, bei der »die Vergütung nicht nur an der Abgabe einer Packung hängt«. Da sei auf Seiten der Apotheker jahrelang nichts passiert.

Zur Kürzung der versprochenen Honorierung anderer Bereiche in der aktuellen Version seines Eckpunktepapiers im Gegensatz zum ersten Vorschlag im Dezember äußerte er sich nicht. So hatte das BMG ursprünglich 240 Millionen Euro für die Etablierung pharmazeutischer Dienstleistungen wie der Medikationsanalyse in Aussicht gestellt. Aktuell ist nur noch von 105 Millionen Euro die Rede.

Der Minister betonte jedoch nochmals, dass er das qualifizierte Wissen der Apotheker und das, »was bereits jeden Tag schon oft mitgeleistet wird«, noch besser nutzen und dann auch vergüten wolle. Auch das wolle er in den kommenden Monaten näher definieren und ausgestalten. Die Details sollen auf der Ebene der Selbstverwaltung ausgearbeitet werden. Dabei solle ein angemessenes Honorar herauskommen. Als Beispiele für solche Leistungen nannte er das Medikationsmanagement, zum Beispiel bei Heimbewohnern, und mögliche Präventionsangebote.

Spahn kam auch auf seine Vorschläge vom Deutschen Apothekertag vergangenen September in München zurück. Er schaue sich gerade an, wie in Frankreich modellhaft erprobt wird, Grippeimpfungen in Apotheken zu verabreichen. Angesichts voller Wartezimmer bei den Ärzten könne er sich vorstellen, dass die Apotheker diese »beim Thema Impfen, insbesondere gegen Grippe, entlasten«. Das solle aber dann nicht gleich allen Apothekern übergestülpt werden. Spahn könne sich zudem gut vorstellen, dass Apotheker demnächst Folgeverordnungen bei gut eingestellten chronisch kranken Patienten übernehmen. Es hörte sich an, als ob dies schon bald kommen könnte.

Auch das Thema Botendienst sprach Spahn an. Hier wünschte er sich eine Art App von den Apotheken, die dem Patienten bei Verlassen der Arztpraxis die nächst gelegenen Apotheken anzeigen, die auch die Lieferung über einen Botendienst anbieten. »Über die genauen Bedingungen können wir reden«, versprach der Minister. Er sprach jedoch nicht an, ob der Patient zuvor die Apotheke persönlich aufsuchen muss. Aber: »Ich will es so gestalten, dass der Versandhandel gar keine Chance mehr hat mitzuhalten.«

Die gastgebende Kammerpräsidentin Gabriele Regina Overwiening bedankte sich für »ein klares Bekenntnis zu unserer Unverzichtbarkeit«. Sie geht davon aus, dass »die Umsetzung der gemeinsamen Ziele zur Wiederherstellung der Gleichpreisigkeit und zur Erweiterung pharmazeutischer Dienstleistungen so erfolgt, dass diese Ziele auch tatsächlich erreicht werden und die Lösung belastbar ist«. »Von uns die klare Bitte, dass die Gesetze so geschrieben werden, dass sie Bestand haben, für Inland wie für Ausland«, so Overwiening im direkten Dialog mit dem Bundesgesundheitsminister.

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