Ampel fordert Enquete-Kommission zur Aufklärung

Dem Bund drohen nach Informationen des Bundesgesundheitsministeriums hohe finanzielle Risiken aus älteren Streitfällen um die Lieferung von Schutzmasken zu Sonderkonditionen in der Frühphase der Corona-Pandemie. Demnach sind aktuell in etwa 100 Fällen Klagen mit einem Streitwert von insgesamt 2,3 Milliarden Euro erhoben worden.

Um schneller Masken für das Gesundheitswesen zu bekommen, hatte das Ressort unter dem damaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) 2020 ein besonderes Verfahren angewendet. Dabei kamen Lieferverträge ohne weitere Verhandlungen zu festen Kaufpreisen zustande. Vielfach verweigerte das Ministerium später die Bezahlung und machte Qualitätsmängel geltend. Daraufhin klagten Lieferanten.

Der Grünen-Abgeordnete Andreas Audretsch kritisierte »wilde Vergabe-Verfahren« und juristisch fragliche Ausschreibungen. Er warf dem früheren Bundesgesundheitsminister Spahn Verantwortungslosigkeit vor. »Es war einer der größten Steuerverschwendungsskandale der Nachkriegszeit«, kritisierte er. Zwar sei die Corona-Zeit eine schwere Zeit gewesen. Dies könne aber kein »Freifahrtschein« für unsachgemäßes Handeln sein. Die Koalition werde die Sache daher aufklären, kündigte Audretsch an. Harsche Kritik übte auch seine Parteikollegin Paula Piechotta. »Einen solchen Fall von Steuervergeudung hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben«, kritisierte sie.

Für eine Aufarbeitung der Pandemie sprach sich auch die FDP-Politikerin Kristine Lütke aus. Sie forderte die Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Maskengeschäfte. Das damalige BMG sei in Vielem offenbar überfordert gewesen. »Die Verantwortung für die Überbeschaffung trägt Herr Spahn und die damalige Regierung«, kritisierte ihr Parteikollege Karsten Klein. Fast drei Milliarden Masken hätten vernichtet werden müssen. Es gehe nun darum, Risiken zu verringern und Aufklärung für die Zukunft zu leisten.

Aus Sicht des Gesundheitspolitikers Tino Sorge (CDU) gibt es hingegen keinen Beleg für unsachgemäße Vergaben bei Masken-Aufträgen. Er warf den Abgeordneten der Ampelkoalition »Niedertracht« vor, sie wollten ein »Tribunal« veranstalten. Dem widersprach Lütke: »Es geht nicht um ein Tribunal, sondern um eine ehrliche Aufarbeitung der Entscheidungen, die damals getroffen wurden.«