Ampel fordert Enquete-Kommission zur Aufklärung

Der damalige Gesundheitsminister Spahn rechtfertigte das Vorgehen im Jahr 2020 und erinnerte an dringend benötigte Schutzausrüstung im Gesundheitswesen. »Wir mussten in der Not entscheiden.« Die Maskenbeschaffung sei teuer und chaotisch gewesen, aber so sei es allen Ländern gegangen. »Ja, mit dem Wissen von heute würde ich manche Entscheidung anders treffen«, sagte der Ex-Minister. Das damals angewandte Verfahren könne er nicht empfehlen. Er hielt den Grünen vor, »maßlos mit Vorwürfen« zu sein. Auch Spahn sprach sich dafür aus, die Pandemie aufzuarbeiten. »Die Aufarbeitung sollte aber nicht in parteipolitischem Kleinklein steckenbleiben«, forderte er.

Für eine Aufarbeitung sprachen sich auch die SPD-Abgeordneten Heike Baehrens und Svenja Stadler aus. Stadler räumte ein, dass die Pandemie eine Ausnahmesituation gewesen sei. Dennoch sei es verwunderlich, dass eine Dokumentation zur Maskenbeschaffung fehle.

Baehrens erklärte, die SPD habe während der Pandemie die notwendigen Entscheidungen mitgetragen. Doch nun müsse »mit maximaler Transparenz« geklärt werden, ob Steuermittel vergeudet wurden. »Die Masken müssen fallen«, forderte die SPD-Gesundheitsexpertin.

Heidi Reichinnek von der Gruppe der Linken monierte, die Ausschreibungen seien viel zu schlecht gemacht gewesen. Sie sprach sich ebenfalls für die Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Aufklärung aus. Jessica Tutti vom »Bündnis Sarah Wagenknecht« (BSW) erklärte, damit werde sich das BSW nicht zufriedengeben. Nötig sei vielmehr die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. »Weder die Ampelkoalition noch die Union haben ein Interesse an Aufklärung«, kritisierte Tutti.