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Wahlprüfsteine der KBV

Ambulante Versorgung steht bei allen Parteien im Fokus

Wie stellen sich die Parteien die Zukunft der ambulanten Versorgung vor? Wie wollen sie zum Beispiel für junge Ärztinnen und Ärzte Anreize schaffen, sich niederzulassen? Wie wollen sie die Finanzierung des Gesundheitswesens sichern und die Digitalisierung vorantreiben? Um das herauszufinden, hat die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) acht Fragen – die sogenannten Wahlprüfsteine – an die Parteien gestellt. Die PZ fasst die wichtigsten Antworten zusammen.
Anne Orth
17.02.2025  16:20 Uhr

Am kommenden Sonntag sind die Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, den nächsten Bundestag zu wählen. Die ABDA hatte bereits am vergangenen Mittwoch Pläne der Parteien zu fünf für die Apothekerschaft drängenden Themen veröffentlicht. Die PZ berichtete ausführlich. Einen Tag später zogen die Kassenärzte nach und informieren nun auf ihrer Website über die Rückmeldungen der Parteien zu acht Themen, die die Ärzteschaft umtreiben. Die Fragen gingen laut KBV an die aktuell im Bundestag vertretenen Parteien. Lediglich die AfD habe die Wahlprüfsteine nicht beantwortet.

In ihren Wahlprüfsteinen wollte die KBV von den Parteien wissen, wie sie zum Grundsatz »ambulant vor stationär« stehen. In ihren Antworten bekennen sich durchweg alle Parteien dazu, dass sie diesen Grundsatz unterstützen.

Anreize für die Niederlassung

Überschneidungen gab es auch bei den Antworten auf die Frage, mit welchen Maßnahmen die Parteien Anreize für die Niederlassung im ambulanten Bereich setzen wollen. So setzen sowohl Union und als auch die SPD auf eine Reform der Bedarfsplanung. Beiden Parteien und auch der FDP ist zudem der Abbau von Bürokratie ein dringendes Anliegen. Weiterhin werden eine bessere Bezahlung der Gesundheitsberufe sowie bessere und familienfreundlichere Arbeitsbedingungen als Anreize für die Niederlassung genannt.

Nach dem Willen der CDU/CSU sollen Haus- und Fachärzte die Patienten künftig noch stärker steuern, um Behandlungsabläufe besser zu koordinieren. Zudem will die Union alle Berufsgruppen von Bürokratie entlasten und die Niederlassung von Ärzten insbesondere im ländlichen Raum durch eine Anpassung der Bedarfsplanungs-Richtlinie gezielt fördern. Insbesondere auf dem Land sei mehr Flexibilisierung nötig, um den regionalen Bedürfnissen besser gerecht zu werden, heißt es in der Antwort.

Die SPD will Ärztinnen und Ärzten durch Reformen der Bedarfsplanung und die Einführung eines einheitlichen Vergütungssystems, das zugleich die Vorhaltekosten absichert, eine bessere Work-Life-Balance ermöglichen sowie den »Druck beim Kampf um Privatpatienten beenden«. Wer sich selbstständig machen wolle, könne von der fortschreitenden Entbürokratisierung und Digitalisierung im Gesundheitswesen sowie von den kommunalen Vorteilsangeboten in unterversorgten Regionen profitieren.

Die Grünen verweisen darauf, dass sie den Grundsatz »ambulant vor stationär« bereits mit der Krankenhausreform aufgegriffen hätten. Durch die Reform seien Strukturen so angepasst worden, dass eine sektorenübergreifende Versorgung erleichtert und die ambulante Behandlung gestärkt werde. Zudem führen sie ihren Vorschlag von Gesundheitsregionen an, mit dem sie ebenfalls andere Anreize an der Nahtstelle zwischen ambulantem und stationärem Sektor setzen wollen. Eine Tätigkeit im ambulanten Bereich wollen die Grünen in erster Linie durch bessere – und familienfreundlichere - Arbeitsbedingungen attraktiver machen. Dies könne beispielsweise durch den Ausbau kooperativer Versorgungsformen wie etwa von Gesundheitszentren gelingen.

Ziel der FDP ist die stärkere Ambulantisierung von Leistungen, die nicht unbedingt im Krankenhaus erbracht werden müssen. Um die flächendeckende ambulante Versorgung zu stärken, sprechen sich die Liberalen für die ungekürzte und leistungsgerechte Vergütung aller Gesundheitsberufe aus. Mit der Entbudgetierung hausärztlicher Leistungen, die mit dem Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) beschlossen wurde, sei ein wichtiger Baustein auf den Weg gebracht. Ein weiterer wichtiger Punkt, um die ärztliche Niederlassung attraktiver zu machen, sei der konsequente Abbau von Bürokratie.

Die Linke will ambulante und teilstationäre Aufenthalte fördern und damit die Zahl an stationären Aufenthalten senken. Die Kooperation zwischen Kliniken und ambulanten Einrichtungen will die Partei verbessern, genauso wie Arbeitsbedingungen für Ärztinnen und Ärzte. Um die Niederlassung insbesondere für jüngere Mediziner attraktiv zu machen, spricht sich die Linke für die Einrichtung regionaler Gesundheitszentren aus, die primär- und fachärztliche sowie notfallmedizinische und kurzstationäre Versorgung aus einer Hand anbieten.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) setzt sich ebenfalls für das Ende der Trennung zwischen den Sektoren ein. Die verstärkte Privatisierung müsse gestoppt und zurückgedrängt werden. Die Partei sieht den Staat in der Pflicht, für eine qualitativ hochwertige Gesundheitsinfrastruktur zu sorgen und die Niederlassung im ambulanten Bereich attraktiver zu gestalten – etwa durch staatlich finanzierte Startförderungen und Übernahmezuschüsse für Praxen, besonders in ländlichen Regionen.

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