Ambulante Versorgung steht bei allen Parteien im Fokus

Die KBV fragte in ihren Wahlprüfsteinen auch, anhand welcher konkreten Maßnahmen die Parteien eine Weiterentwicklung der Digitalisierung im Gesundheitswesen planen. Die meisten Parteien gaben an, dass sie die Digitalisierung weiter vorantreiben wollen, insbesondere den Ausbau der elektronischen Patientenakte (EPA). Vorbehalte äußerten die Linke und das BSW.

Die SPD will die Digitalisierung im Gesundheitswesen weiter fördern, um den Praxisalltag für Ärzte und Patienten zu erleichtern. Die Partei setzt sich nach eigenen Angaben für moderne Praxissoftware mit einheitlichen Mindeststandards, standardisierte Schnittstellen und die Weiterentwicklung der Telematik-Infrastruktur ein. Zentrales Anliegen sei der Ausbau der EPA. Perspektivisch soll sie nicht nur ein Ort sein, an dem Medikamentenpläne, Untersuchungsergebnisse sowie Behandlungs-, OP- und Reha-Berichte gesammelt und mit Zustimmung der Patienten in Echtzeit abgerufen werden können, sondern auch ein Berater, der bei der Prävention und einem gesunden Alltag begleitet und die Kommunikation mit den Behandlern ermöglicht.

Auch für die Grünen ist eine konsequent umgesetzte Digitalstrategie ein zentraler Baustein für eine moderne und zukunftsfähige Gesundheitsversorgung. Ziel sei es, die EPA kontinuierlich weiterzuentwickeln und um zusätzliche Funktionen wie beispielsweise den Impf- und Mutterpass zu erweitern. Auch Röntgenbilder oder Laborbefunde müssten so schnell wie möglich Teil der Daten werden. Geht es nach den Grünen, sollen die in der EPA enthaltenen Daten künftig auch automatisiert verarbeitet werden können. Das ermögliche beispielsweise beim Medikationsplan die Ausgabe von Warnhinweisen bei Wechselwirkungen von Medikamenten. Auch in der Nutzung der Telemedizin sehen die Grünen großes Potenzial, um Versorgungsprozesse zu verbessern und mehr Effizienz ins System zu bringen.

Die CDU verspricht, die Potenziale der elektronischen Patientenakte, von digitalen Gesundheitsanwendungen oder des Einsatzes von KI im Einklang mit dem Datenschutz weiter auszuschöpfen. Mit umfassender Aufklärung will die Partei die freiwillige Weitergabe der persönlichen Gesundheitsdaten für klinische Studienzwecke und damit die Bekämpfung von Krankheiten voranbringen. Die Digitalisierung in den Arztpraxen und der ambulanten Versorgung will die Union gezielt unterstützen. Anwendungen der EPA müssten stärker auf den jeweiligen Nutzen der verschiedenen Anwender ausgerichtet werden. Der Wechsel einer Praxisverwaltungssoftware zu einem anderen Anbieter müsse problemlos, schnell und datenschutzrechtlich korrekt vollzogen werden können.

Die FDP will das Tempo der Digitalisierung im Gesundheitswesen beschleunigen. Telemedizin soll insbesondere für Bagatellerkrankungen Teil der Regelversorgung werden. Für eine gute Versorgung der Patientinnen und Patienten müssten ihre Gesundheitsdaten den Akteuren der Gesundheitsversorgung umfassend und in Echtzeit vorliegen. Alle Daten sollen aus Sicht der Liberalen auch der am Patientenwohl orientierten Forschung zur Verfügung stehen. Aus Sicht der FDP bietet die Digitalisierung auch Chancen für die Prävention, zum Beispiel durch innovative Technologien wie Gesundheits-Apps, Telemedizin und Wearables. Die Liberalen wollen diese daher in eine proaktive Präventionsstrategie integrieren und so die Gesundheit der Bevölkerung langfristig fördern.

Die Linken sehen in einer »sinnvollen Digitalisierung« zwar ebenfalls großes Potenzial, die Versorgung zu verbessern, die Kommunikation und die Kooperation auszubauen sowie Vorgänge einfacher zu gestalten. Voraussetzungen dafür sei allerdings, dass Ärzte und Patienten bei der Ausgestaltung einbezogen würden,  dass die Datensicherheit gewährleistet sei und dass die Anwender einen »erlebbaren Nutzen« hätten. In allen drei Punkten haben die Gesundheitsminister von Gröhe über Spahn bis Lauterbach versagt. Die Einführung der »opt-out-Patientenakte« bezeichnet die Partei als »Supergau«, da die Anwendung nicht fertig, nicht sicher und nicht gut anwendbar sei. Sie fordert daher, zunächst Sicherheitslücken zu schließen.

Das BSW setzt sich für eine Digitalisierung ein, die die ärztliche Schweigepflicht »als Grundpfeiler des Vertrauensverhältnisses zwischen Arzt und Patient« respektiert. Die Einführung der EPA in ihrer jetzigen Form lehnt die Partei ab. Sie begründet dies damit, dass die Datensicherheit nicht gegeben sei, zudem könnten zu viele Akteure hochsensible Patientendaten und Diagnosen einsehen. Weiterhin befürchtet das BSW, dass Daten auch an private Akteure verkauft werden könnten.