Ambulante Versorgung steht bei allen Parteien im Fokus

Am kommenden Sonntag sind die Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, den nächsten Bundestag zu wählen. Die ABDA hatte bereits am vergangenen Mittwoch Pläne der Parteien zu fünf für die Apothekerschaft drängenden Themen veröffentlicht. Die PZ berichtete ausführlich. Einen Tag später zogen die Kassenärzte nach und informieren nun auf ihrer Website über die Rückmeldungen der Parteien zu acht Themen, die die Ärzteschaft umtreiben. Die Fragen gingen laut KBV an die aktuell im Bundestag vertretenen Parteien. Lediglich die AfD habe die Wahlprüfsteine nicht beantwortet.

In ihren Wahlprüfsteinen wollte die KBV von den Parteien wissen, wie sie zum Grundsatz »ambulant vor stationär« stehen. In ihren Antworten bekennen sich durchweg alle Parteien dazu, dass sie diesen Grundsatz unterstützen.

Überschneidungen gab es auch bei den Antworten auf die Frage, mit welchen Maßnahmen die Parteien Anreize für die Niederlassung im ambulanten Bereich setzen wollen. So setzen sowohl Union und als auch die SPD auf eine Reform der Bedarfsplanung. Beiden Parteien und auch der FDP ist zudem der Abbau von Bürokratie ein dringendes Anliegen. Weiterhin werden eine bessere Bezahlung der Gesundheitsberufe sowie bessere und familienfreundlichere Arbeitsbedingungen als Anreize für die Niederlassung genannt.

Nach dem Willen der CDU/CSU sollen Haus- und Fachärzte die Patienten künftig noch stärker steuern, um Behandlungsabläufe besser zu koordinieren. Zudem will die Union alle Berufsgruppen von Bürokratie entlasten und die Niederlassung von Ärzten insbesondere im ländlichen Raum durch eine Anpassung der Bedarfsplanungs-Richtlinie gezielt fördern. Insbesondere auf dem Land sei mehr Flexibilisierung nötig, um den regionalen Bedürfnissen besser gerecht zu werden, heißt es in der Antwort.

Die SPD will Ärztinnen und Ärzten durch Reformen der Bedarfsplanung und die Einführung eines einheitlichen Vergütungssystems, das zugleich die Vorhaltekosten absichert, eine bessere Work-Life-Balance ermöglichen sowie den »Druck beim Kampf um Privatpatienten beenden«. Wer sich selbstständig machen wolle, könne von der fortschreitenden Entbürokratisierung und Digitalisierung im Gesundheitswesen sowie von den kommunalen Vorteilsangeboten in unterversorgten Regionen profitieren.

Die Grünen verweisen darauf, dass sie den Grundsatz »ambulant vor stationär« bereits mit der Krankenhausreform aufgegriffen hätten. Durch die Reform seien Strukturen so angepasst worden, dass eine sektorenübergreifende Versorgung erleichtert und die ambulante Behandlung gestärkt werde. Zudem führen sie ihren Vorschlag von Gesundheitsregionen an, mit dem sie ebenfalls andere Anreize an der Nahtstelle zwischen ambulantem und stationärem Sektor setzen wollen. Eine Tätigkeit im ambulanten Bereich wollen die Grünen in erster Linie durch bessere – und familienfreundlichere - Arbeitsbedingungen attraktiver machen. Dies könne beispielsweise durch den Ausbau kooperativer Versorgungsformen wie etwa von Gesundheitszentren gelingen.

Ziel der FDP ist die stärkere Ambulantisierung von Leistungen, die nicht unbedingt im Krankenhaus erbracht werden müssen. Um die flächendeckende ambulante Versorgung zu stärken, sprechen sich die Liberalen für die ungekürzte und leistungsgerechte Vergütung aller Gesundheitsberufe aus. Mit der Entbudgetierung hausärztlicher Leistungen, die mit dem Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) beschlossen wurde, sei ein wichtiger Baustein auf den Weg gebracht. Ein weiterer wichtiger Punkt, um die ärztliche Niederlassung attraktiver zu machen, sei der konsequente Abbau von Bürokratie.

Die Linke will ambulante und teilstationäre Aufenthalte fördern und damit die Zahl an stationären Aufenthalten senken. Die Kooperation zwischen Kliniken und ambulanten Einrichtungen will die Partei verbessern, genauso wie Arbeitsbedingungen für Ärztinnen und Ärzte. Um die Niederlassung insbesondere für jüngere Mediziner attraktiv zu machen, spricht sich die Linke für die Einrichtung regionaler Gesundheitszentren aus, die primär- und fachärztliche sowie notfallmedizinische und kurzstationäre Versorgung aus einer Hand anbieten.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) setzt sich ebenfalls für das Ende der Trennung zwischen den Sektoren ein. Die verstärkte Privatisierung müsse gestoppt und zurückgedrängt werden. Die Partei sieht den Staat in der Pflicht, für eine qualitativ hochwertige Gesundheitsinfrastruktur zu sorgen und die Niederlassung im ambulanten Bereich attraktiver zu gestalten – etwa durch staatlich finanzierte Startförderungen und Übernahmezuschüsse für Praxen, besonders in ländlichen Regionen.

Unterschiedliche Ansätze zeigen sich bei der Frage, wie die Parteien strukturelle Finanzierungsprobleme des Gesundheitswesens in den Griff bekommen möchten. Bei diesem Thema wollte die KBV auch wissen, ob die Parteien höhere Beitragssätze, höhere Bundeszuschüsse für versicherungsfremde Leistungen oder andere Maßnahmen planen. Während CDU/CSU und FDP in erster Linie auf Wettbewerb und Eigenverantwortlichkeit setzen und die Ausgaben in den Blick nehmen, bringen SPD, Grüne und das BSW das bekannte Konzept der Bürgerversicherung vor. Sie wollen auch Privatversicherte in die Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) einbeziehen und damit die Einnahmen erhöhen. Die Linke geht noch weiter und will auch Einkommen aus Kapitalerträgen oder Vermietungen einbeziehen.

Die Union will die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung zu einer vordringlichen Aufgabe machen. »Dazu streben wir mehr Effizienz beim Einsatz von Beitragsgeldern an und stärken den Wettbewerb der Krankenkassen«, heißt es in der Antwort. Weiterhin will die Union eine bessere Abgrenzung von versicherungsfremden Leistungen in der Pflegeversicherung und der gesetzlichen Krankenversicherung prüfen.

Nach Ansicht der FDP hat die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) »kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem«. Um die ungebremste Entwicklung bei den Leistungsausgaben in der GKV in den Griff zu bekommen, wollen die Liberalen zu jedem Jahresende die Entwicklungen der Einnahmen und Ausgaben analysieren. Leistungen, die sich nicht bewährt haben, sollen aus dem GKV-Leistungskatalog gestrichen werden. Um Anreize zu kostenbewusstem Verhalten zu setzen, wollen die Liberalen in der GKV die Beitragsrückerstattung als Standard für alle ermöglichen, die im Laufe eines Kalenderjahres keine Gesundheitsleistungen – außer Vorsorge – in Anspruch nehmen.

Die SPD setzt auf Strukturreformen, um die Ausgaben in den Griff zu bekommen. So will die Partei die Krankenhausreform umsetzen und einen starken Fokus auf den Aufbau der sektorenübergreifenden Versorgung sowie des integrierten Notfall- und Rettungswesens legen. Weiterhin will sie die Gründung von kommunalen Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) erleichtern. Eine Begrenzung der Ausgaben erhoffen sich die Sozialdemokraten auch von der Ambulantisierung, dem Ausbau von Telemedizin und Telepharmazie, der Digitalisierung sowie der Prävention. Was die Einnahmen angeht, will die SPD versicherungsfremde Leistungen ausreichend aus Steuermitteln finanzieren. Privatversicherte sollen sich an der Finanzierung des Versorgungsangebots beteiligen - auch unabhängig davon, ob sie Gesundheitsleistungen in Anspruch nehmen oder nicht. Eine weitere Anhebung der Beiträge will die Partei vermeiden.

Die Grünen setzen sich für die Einführung einer Bürgerversicherung ein, in die neben gesetzlich Versicherten auch privat Versicherte einzahlen. Den Einfluss von Finanzinvestoren will die Partei begrenzen. Damit die Gesundheitsversorgung bezahlbar bleibt, sollen versicherungsfremde Leistungen künftig aus Steuermitteln finanziert werden. Dazu gehörten auch Beiträge für Bürgergeldbezieher. Die Partei will außerdem dafür sorgen, dass öffentliches und beitragsfinanziertes Geld in der Versorgung bleibt. Spekulationen und hohe Renditeerwartungen seien im Gesundheits- und Pflegebereich fehl am Platz. 

Die Linke kämpft nach eigenen Angaben für eine grundlegende Finanzierungreform. Zur Finanzierung einer solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung will die Partei auch Einkommen zum Beispiel aus Kapitalerträgen oder Vermietungen heranziehen. Zudem sollen alle Einkommenshöhen berücksichtigt und die Beitragsbemessungsgrenze damit abgeschafft werden.

Das BSW setzt sich nach eigenen Angaben für eine umfassende Reform der Finanzierung ein. Sie will einerseits durch Einführung der Bürgerversicherung die Einnahmebasis erhöhen. Andererseits will sie Kosten senken – etwa durch Preisdeckel für Arzneimittel, Stärkung der Prävention sowie den Aufbau regionaler Gesundheitszentren Kosten. Zugleich setzt sie sich für die Streichung aller Zusatzbeiträge, die komplette Kostenübernahme von Zahnersatz und Sehhilfen ein. Die Privatisierung von Krankenhäusern und die Profitorientierung im Gesundheitswesen lehnt die Partei ab.

Die KBV fragte in ihren Wahlprüfsteinen auch, anhand welcher konkreten Maßnahmen die Parteien eine Weiterentwicklung der Digitalisierung im Gesundheitswesen planen. Die meisten Parteien gaben an, dass sie die Digitalisierung weiter vorantreiben wollen, insbesondere den Ausbau der elektronischen Patientenakte (EPA). Vorbehalte äußerten die Linke und das BSW.

Die SPD will die Digitalisierung im Gesundheitswesen weiter fördern, um den Praxisalltag für Ärzte und Patienten zu erleichtern. Die Partei setzt sich nach eigenen Angaben für moderne Praxissoftware mit einheitlichen Mindeststandards, standardisierte Schnittstellen und die Weiterentwicklung der Telematik-Infrastruktur ein. Zentrales Anliegen sei der Ausbau der EPA. Perspektivisch soll sie nicht nur ein Ort sein, an dem Medikamentenpläne, Untersuchungsergebnisse sowie Behandlungs-, OP- und Reha-Berichte gesammelt und mit Zustimmung der Patienten in Echtzeit abgerufen werden können, sondern auch ein Berater, der bei der Prävention und einem gesunden Alltag begleitet und die Kommunikation mit den Behandlern ermöglicht.

Auch für die Grünen ist eine konsequent umgesetzte Digitalstrategie ein zentraler Baustein für eine moderne und zukunftsfähige Gesundheitsversorgung. Ziel sei es, die EPA kontinuierlich weiterzuentwickeln und um zusätzliche Funktionen wie beispielsweise den Impf- und Mutterpass zu erweitern. Auch Röntgenbilder oder Laborbefunde müssten so schnell wie möglich Teil der Daten werden. Geht es nach den Grünen, sollen die in der EPA enthaltenen Daten künftig auch automatisiert verarbeitet werden können. Das ermögliche beispielsweise beim Medikationsplan die Ausgabe von Warnhinweisen bei Wechselwirkungen von Medikamenten. Auch in der Nutzung der Telemedizin sehen die Grünen großes Potenzial, um Versorgungsprozesse zu verbessern und mehr Effizienz ins System zu bringen.

Die CDU verspricht, die Potenziale der elektronischen Patientenakte, von digitalen Gesundheitsanwendungen oder des Einsatzes von KI im Einklang mit dem Datenschutz weiter auszuschöpfen. Mit umfassender Aufklärung will die Partei die freiwillige Weitergabe der persönlichen Gesundheitsdaten für klinische Studienzwecke und damit die Bekämpfung von Krankheiten voranbringen. Die Digitalisierung in den Arztpraxen und der ambulanten Versorgung will die Union gezielt unterstützen. Anwendungen der EPA müssten stärker auf den jeweiligen Nutzen der verschiedenen Anwender ausgerichtet werden. Der Wechsel einer Praxisverwaltungssoftware zu einem anderen Anbieter müsse problemlos, schnell und datenschutzrechtlich korrekt vollzogen werden können.

Die FDP will das Tempo der Digitalisierung im Gesundheitswesen beschleunigen. Telemedizin soll insbesondere für Bagatellerkrankungen Teil der Regelversorgung werden. Für eine gute Versorgung der Patientinnen und Patienten müssten ihre Gesundheitsdaten den Akteuren der Gesundheitsversorgung umfassend und in Echtzeit vorliegen. Alle Daten sollen aus Sicht der Liberalen auch der am Patientenwohl orientierten Forschung zur Verfügung stehen. Aus Sicht der FDP bietet die Digitalisierung auch Chancen für die Prävention, zum Beispiel durch innovative Technologien wie Gesundheits-Apps, Telemedizin und Wearables. Die Liberalen wollen diese daher in eine proaktive Präventionsstrategie integrieren und so die Gesundheit der Bevölkerung langfristig fördern.

Die Linken sehen in einer »sinnvollen Digitalisierung« zwar ebenfalls großes Potenzial, die Versorgung zu verbessern, die Kommunikation und die Kooperation auszubauen sowie Vorgänge einfacher zu gestalten. Voraussetzungen dafür sei allerdings, dass Ärzte und Patienten bei der Ausgestaltung einbezogen würden,  dass die Datensicherheit gewährleistet sei und dass die Anwender einen »erlebbaren Nutzen« hätten. In allen drei Punkten haben die Gesundheitsminister von Gröhe über Spahn bis Lauterbach versagt. Die Einführung der »opt-out-Patientenakte« bezeichnet die Partei als »Supergau«, da die Anwendung nicht fertig, nicht sicher und nicht gut anwendbar sei. Sie fordert daher, zunächst Sicherheitslücken zu schließen.

Das BSW setzt sich für eine Digitalisierung ein, die die ärztliche Schweigepflicht »als Grundpfeiler des Vertrauensverhältnisses zwischen Arzt und Patient« respektiert. Die Einführung der EPA in ihrer jetzigen Form lehnt die Partei ab. Sie begründet dies damit, dass die Datensicherheit nicht gegeben sei, zudem könnten zu viele Akteure hochsensible Patientendaten und Diagnosen einsehen. Weiterhin befürchtet das BSW, dass Daten auch an private Akteure verkauft werden könnten.