Ambulante Versorgung steht bei allen Parteien im Fokus

Unterschiedliche Ansätze zeigen sich bei der Frage, wie die Parteien strukturelle Finanzierungsprobleme des Gesundheitswesens in den Griff bekommen möchten. Bei diesem Thema wollte die KBV auch wissen, ob die Parteien höhere Beitragssätze, höhere Bundeszuschüsse für versicherungsfremde Leistungen oder andere Maßnahmen planen. Während CDU/CSU und FDP in erster Linie auf Wettbewerb und Eigenverantwortlichkeit setzen und die Ausgaben in den Blick nehmen, bringen SPD, Grüne und das BSW das bekannte Konzept der Bürgerversicherung vor. Sie wollen auch Privatversicherte in die Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) einbeziehen und damit die Einnahmen erhöhen. Die Linke geht noch weiter und will auch Einkommen aus Kapitalerträgen oder Vermietungen einbeziehen.

Die Union will die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung zu einer vordringlichen Aufgabe machen. »Dazu streben wir mehr Effizienz beim Einsatz von Beitragsgeldern an und stärken den Wettbewerb der Krankenkassen«, heißt es in der Antwort. Weiterhin will die Union eine bessere Abgrenzung von versicherungsfremden Leistungen in der Pflegeversicherung und der gesetzlichen Krankenversicherung prüfen.

Nach Ansicht der FDP hat die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) »kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem«. Um die ungebremste Entwicklung bei den Leistungsausgaben in der GKV in den Griff zu bekommen, wollen die Liberalen zu jedem Jahresende die Entwicklungen der Einnahmen und Ausgaben analysieren. Leistungen, die sich nicht bewährt haben, sollen aus dem GKV-Leistungskatalog gestrichen werden. Um Anreize zu kostenbewusstem Verhalten zu setzen, wollen die Liberalen in der GKV die Beitragsrückerstattung als Standard für alle ermöglichen, die im Laufe eines Kalenderjahres keine Gesundheitsleistungen – außer Vorsorge – in Anspruch nehmen.

Die SPD setzt auf Strukturreformen, um die Ausgaben in den Griff zu bekommen. So will die Partei die Krankenhausreform umsetzen und einen starken Fokus auf den Aufbau der sektorenübergreifenden Versorgung sowie des integrierten Notfall- und Rettungswesens legen. Weiterhin will sie die Gründung von kommunalen Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) erleichtern. Eine Begrenzung der Ausgaben erhoffen sich die Sozialdemokraten auch von der Ambulantisierung, dem Ausbau von Telemedizin und Telepharmazie, der Digitalisierung sowie der Prävention. Was die Einnahmen angeht, will die SPD versicherungsfremde Leistungen ausreichend aus Steuermitteln finanzieren. Privatversicherte sollen sich an der Finanzierung des Versorgungsangebots beteiligen - auch unabhängig davon, ob sie Gesundheitsleistungen in Anspruch nehmen oder nicht. Eine weitere Anhebung der Beiträge will die Partei vermeiden.

Die Grünen setzen sich für die Einführung einer Bürgerversicherung ein, in die neben gesetzlich Versicherten auch privat Versicherte einzahlen. Den Einfluss von Finanzinvestoren will die Partei begrenzen. Damit die Gesundheitsversorgung bezahlbar bleibt, sollen versicherungsfremde Leistungen künftig aus Steuermitteln finanziert werden. Dazu gehörten auch Beiträge für Bürgergeldbezieher. Die Partei will außerdem dafür sorgen, dass öffentliches und beitragsfinanziertes Geld in der Versorgung bleibt. Spekulationen und hohe Renditeerwartungen seien im Gesundheits- und Pflegebereich fehl am Platz. 

Die Linke kämpft nach eigenen Angaben für eine grundlegende Finanzierungreform. Zur Finanzierung einer solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung will die Partei auch Einkommen zum Beispiel aus Kapitalerträgen oder Vermietungen heranziehen. Zudem sollen alle Einkommenshöhen berücksichtigt und die Beitragsbemessungsgrenze damit abgeschafft werden.

Das BSW setzt sich nach eigenen Angaben für eine umfassende Reform der Finanzierung ein. Sie will einerseits durch Einführung der Bürgerversicherung die Einnahmebasis erhöhen. Andererseits will sie Kosten senken – etwa durch Preisdeckel für Arzneimittel, Stärkung der Prävention sowie den Aufbau regionaler Gesundheitszentren Kosten. Zugleich setzt sie sich für die Streichung aller Zusatzbeiträge, die komplette Kostenübernahme von Zahnersatz und Sehhilfen ein. Die Privatisierung von Krankenhäusern und die Profitorientierung im Gesundheitswesen lehnt die Partei ab.