 |  | Cornelia Dölger |
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13.11.2026 10:20 Uhr |
Die nächste Instanz kam zu einem ganz anderen Ergebnis: Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt entschied, dass die Vorschriften zum Ersetzungsgebot durch Importrabattarzneimittel im besagten Fall nicht greifen, weil der Arzt bereits ein bestimmtes Importarzneimittel verordnet und dessen Ersetzung ausgeschlossen habe. Es verurteilte die Kasse, der Apothekerin 5172,03 Euro nebst Zinsen zu zahlen (Az. L 6 KR 35/23). Die Vorgabe falle in die ärztliche Therapiehoheit und habe der Apothekerin, die auf die Verordnung das Sonderkennzeichen für pharmazeutische Bedenken gesetzt habe, keine Auswahlentscheidung mehr gelassen.
Die Kasse ging in Revision und argumentierte, Importarzneimittel und ihr Bezugsarzneimittel seien pharmakologisch identische Arzneimittel. Rabattvereinbarungen für Importarzneimittel begründeten daher eine eigenständige vorrangige Pflicht zur Abgabe rabattbegünstigter Importarzneimittel.
Das BSG gab der Revision statt – die Apothekerin hätte demnach das rabattierte Importarzneimittel abgeben müssen. Apotheken seien zur Abgabe eines preisgünstigen importierten Arzneimittels verpflichtet. Die Abgabe eines importierten Arzneimittels, für das eine Rabattvereinbarung nach § 130a Absatz 8 SGB V mit Wirkung für die Krankenkasse besteht, habe dabei Vorrang, sofern hierzu in den Verträgen nach § 129 Absatz 5 SGB V nichts anderes vereinbart sei.
Dieses Abgabegebot bleibe bestehen, auch wenn der Arzt die Ersetzung des Originalpräparats ausschließe, entschied das BSG. Denn es handele sich nicht um ein Generikum, sondern um ein parallel vertriebenes Importarzneimittel, das chemisch-pharmakologisch identisch zum Originalarzneimittel sei. Abweichungen könne es nur bei Verpackung und Etikettierung geben; das Original- und das Importarzneimittel seien als identisch anzusehen. Wenn für ein auf das Original bezogenes Importarzneimittel ein Rabattvertrag bestehe, müsse dieser bedient werden.
Weder die ärztliche Vorgabe noch die pharmazeutischen Bedenken hätten in diesem Fall Bestand, erklärt das Gericht. Letztere könnten bei der Abgabe eines als identisch mit dem Original anzusehenden Importarzneimittels nicht gelten. Bedenken zur Compliance müssten bei der Aufklärung der Versicherten besprochen werden. Falls diese auf der Abgabe des Originalpräparats bestünden, müssten sie auf die Möglichkeit der Kostenerstattung hingewiesen werden.
Dass der verordnende Arzt keinen Reimport wünschte, ändert laut dem Gericht nichts am Abgabegebot, auch wenn von dem Arzt bereits ein bestimmtes Importarzneimittel verordnet worden war. Ein rabattiertes, zum Original identisches Importarzneimittel nicht abzugeben, sei »kein unbedeutender, die Wirtschaftlichkeit der Versorgung nicht wesentlich tangierender Fehler«.
Der Retaxierung wegen Verstoßes gegen die Abgabevorschriften in voller Höhe der Vergütung – und nicht nur in Höhe der Preisdifferenz zwischen dem Original- und dem rabattierten Importarzneimittel – stehe Verfassungsrecht nicht entgegen. Die Urteilsgründe liegen noch nicht vor.
