 |  | Cornelia Dölger |
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13.11.2026 10:20 Uhr |
Das Bundessozialgericht hat im Streit um eine Import-Retaxation der Revision einer Krankenkasse stattgegeben. / © Imago/Klaus Martin Höfer
Mit dem Urteil vom gestrigen Donnerstag setzte das BSG dem jahrelangen Gang durch die Instanzen ein Ende – es bestätigte die Retaxation einer Kasse gegen eine Apothekerin, die nach Vorgaben des Arztes ein Originalpräparat abgegeben hatte, ohne bestehende Rabattverträge mit anderen Herstellern zu beachten. Das BSG folgte damit der Erstinstanz.
Die klagende Apothekerin hatte 2019 an einen Versicherten der beklagten Krankenkasse ein in der EU zentral zugelassenes Fertigarzneimittel eines niederländischen Herstellers abgegeben. Der Arzt hatte es unter seinem Produktnamen und mit seiner Pharmazentralnummer (PZN) verordnet sowie durch das gesetzte Aut-idem-Kreuz deutlich gemacht, dass die Ersetzung des Arzneimittels durch ein wirkstoffgleiches Arzneimittel ausgeschlossen sei; zudem gab es den Zusatz, dass kein Reimport gewünscht sei. Die Apothekerin setzte das Sonderkennzeichen für pharmazeutische Bedenken auf die Verordnung und gab das Originalpräparat ab.
Zunächst zahlte die Kasse den Betrag von 5172,03 Euro, retaxierte die Abrechnung aber später. Ihr Argument: Die Apothekerin hätte statt des Originalpräparats ein rabattiertes Importarzneimittel abgeben müssen. Die Krankenkasse hatte mit Bezug auf das Originalarzneimittel mit anderen Herstellern mehrere Rabattverträge über Importarzneimittel geschlossen.
Und so begann besagter Gang durch die Instanzen, den das BSG nun mit einer Entscheidung gegen die Apothekerin abschloss: Wie dem Terminbericht zu entnehmen ist, besagt der höchstrichterliche Spruch, dass die Retaxierung rechtmäßig war, weil die Apothekerin zur Abgabe eines rabattbegünstigten Importarzneimittels verpflichtet gewesen sei (Az. B 3 KR 14/25 R).
Zunächst hatte das Sozialgericht Magdeburg die Klage der Apothekerin gegen die Retaxation abgewiesen (Az. S 17 KR 32/21). Die Apothekerin hätte demnach nach § 129 Absatz 1 Satz 8 in Verbindung mit Satz 3 SGB V sowie dem Rahmenvertrag nach § 129 Absatz 2 SGB V das verordnete Originalarzneimittel durch ein rabattiertes Importarzneimittel ersetzen müssen. Dass der Arzt eine Ersetzung ausgeschlossen und zudem vermerkt habe, dass kein Reimport gewünscht sei, sei ohne Belang. Es sei von einer Gleichstellung von Original- und Importarzneimittel auszugehen, zudem hätte die Apothekerin den Versicherten auf die Möglichkeit der Kostenerstattung zu dessen Lasten nach § 129 Absatz 1 Satz 6 SGB V hinweisen müssen, hieß es.
