ABDA-Präsident wirbt für Reformpaket

In dem dreiseitigen Papier bricht Friedemann Schmidt eine Lanze für den Gesetzentwurf zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheke. Das Reformpaket biete für die Apotheker viele Chancen. Zudem gebe es aktuell keine anderen Alternativen, die Offizinen zukunftssicher zu machen. Dem von Kritikern nach wie vor geforderten Rx-Versandverbot erteilte er unter den aktuellen politischen Bedingungen eine klare Absage.

Die notwendigen Mehrheiten seien weder in der Bundesregierung noch im Bundestag auch nur ansatzweise zu erkennen, so Schmidt. Zudem sei auch die gesellschaftliche Vermittlung eines Versandverbots immer schwieriger geworden. »In einer solchen Situation strikt auf dem Verbot als Lösungsweg zu beharren, hieße, sich aus dem politischen Gestaltungsprozess zu verabschieden«, betont der ABDA-Präsident. Dies könne bedeuten, dass womöglich ein Gesetz ohne konstruktive Beteiligung der Apothekerschaft und damit ohne Berücksichtigung ihrer weiteren Interessenlage verabschiedet würde. Im schlimmsten Fall würde gar nichts passieren und der Status quo bleiben: »Keine Gleichpreisigkeit, kein zusätzliches Honorar, keine fachliche Perspektive, kein Schutz gegen das großflächige Makeln von E-Rezepten.«

Schmidt appelliert an die Kammern und Verbände, das Gesetzpaket in seiner Gesamtheit zu bewerten. Dabei geht es ihm um drei Fragen: Ist das Paket inhaltlich gut? Ist seine Umsetzung realistisch? Gibt es Alternativen zum Reformpaket?

Die Antwort auf die erste Frage müsse ordnungspolitisch notwendigerweise Nein lauten, so Schmidt, wenn man das Paket an den Idealvorstellungen der Apothekerschaft misst, sprich einem Rx-VV. Aber gemessen am Status quo wertet Schmidt das Paket als inhaltlich gut. Es regele die Gleichpreisigkeit im Rx-Markt für 90 Prozent der Patienten. Zudem biete es erstmals die Möglichkeit, wasserdichte Sanktionsregeln zu schaffen, sodass den EU-Versendern empfindliche Strafen drohen, falls sie sich nicht an die Regeln halten. Auch das im Gesetz geregelte Zuweisungsverbot im Hinblick auf das E-Rezept wertet Schmidt als großes Plus.

Wirtschaftlich gesehen, biete das Paket mit den Vergütungserhöhungen und der Honorierung pharmazeutischer Dienstleistungen ebenfalls entscheidende Verbesserungen. Und in fachlicher Hinsicht offeriere es den Apothekern endlich die Möglichkeit, hochwertige patientenzentrierte Dienstleistungen erbringen zu können. Dafür hätten die Apotheker jahrzehntelang gekämpft, so Schmidt.

Und was die zweite Frage betrifft, so habe das aktuelle Reform-Tandem von Apotheken-Stärkungsgesetz und Verordnung wegen seines Kompromisscharakters die Kabinettshürde geschafft – im Gegensatz zu dem Entwurf des damaligen Bundesgesundheitsministers Hermann Gröhe (CDU), der 2016 voll auf das Rx-VV gesetzt hatte. Und auch eine Mehrheit im Bundestag hält Schmidt für wahrscheinlich. Zudem biete der Regierungsentwurf einen neuen Begründungsansatz, der die Chance biete, das Vorhaben mit zusätzlichen Argumenten zu verteidigen.

Alternativen zu dem aktuellen Reformpaket sieht Schmidt keine. »Unser Ziel bleibt dabei eine möglichst umfassende Absicherung der Gleichpreisigkeit und die Durchsetzung weiterer Verbesserungen am Gesetzentwurf.« Das Versandverbot für rezeptpflichtige Medikamente solle als politische Option für die Zukunft erhalten bleiben, falls die Vor-Ort-Apotheken durch das derzeitige Gesetzesvorhaben nicht ausreichend gestärkt werden.

Schmidt schließt seinen Brief mit dem Appell, konstruktiv nach vorne zu schauen. »Wir haben uns mit dem Perspektivpapier Apotheke 2030 selbst den Auftrag gegeben, die Zukunft des Berufsstands zu gestalten.« Weder die politische Situation in Deutschland noch das internationale Umfeld erlaubten es, länger auf die Vergangenheit zu setzen. Die Europäische Union werde weiterhin stark auf eine Deregulierung der freien Berufe und Wettbewerb im europäischen Binnenmarkt setzen. »Umso wichtiger ist es, dass der Berufsstand sich jetzt gemeinsam für eine zukunftsfähige Apotheke einsetzt, die stark und einfach unverzichtbar ist.«