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Europawahl

ABDA legt Positionspapier vor

Anlässlich der Europawahl am 26. Mai veröffentlicht die ABDA ihre fünf Kernforderungen an die Politik. Neben dem Erhalt des einheitlichen Apothekenabgabepreises dringt sie etwa darauf, die Freiberuflichkeit zu sichern und das Mehr- und Fremdbesitzverbot beizubehalten.
Christina Müller
11.04.2019
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»Apotheker als freie Heilberufler leisten einen wesentlichen Beitrag zur Stabilität der europäischen Wirtschaft«, schreibt die ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände in ihrem Positionspapier zur Europawahl. Sie bieten demnach flächendeckend verlässliche Ausbildungs- und Arbeitsplätze und tragen so erheblich zur Beschäftigung innerhalb der Europäischen Union bei. »Nur die persönliche, eigenverantwortliche und fachlich unabhängige Betreuung durch den Heilberufler, seine persönliche Haftung und die Qualitätssicherung der beruflichen Selbstverwaltung garantiert eine Arzneimittelversorgung auf gleichbleibend hohem Niveau.«

Um dieses Niveau zu erhalten, gelte es unter anderem, die Kompetenz der Mitgliedstaaten im Gesundheitssektor zu achten. »Wir unterstützen ein Europa der regionalen Vielfalt und lokalen Besonderheiten, das dem Prinzip der Subsidiarität folgt«, sagte ABDA-Präsident Friedemann Schmidt. Probleme sollte demnach diejenige politische Ebene lösen, die am besten dazu geeignet ist. »Im Gesundheitswesen ist das ohne Zweifel der Mitgliedsstaat«, betonte Schmidt. »Was die Arzneimittelversorgung in Deutschland jetzt und künftig leisten muss, sollten vorrangig Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat entscheiden.« Dazu gehört es aus der Sicht der Bundesvereinigung auch, den EU-Ländern jenen Wertungsspielraum in Gesundheitsfragen zuzugestehen, der ihnen der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union einräumt.

Deregulierung gefährdet Arzneimittelsicherheit

Zudem stellt die ABDA die Gemeinwohlverpflichtung des Apothekers heraus, deren Grundlage die Freiberuflichkeit bildet. »Die freiberuflich organisierte Arzneimittelversorgung schützt Patienten vor rein wirtschaftlichen Interessen Dritter und dient damit der bestmöglichen Versorgung in Europa«, heißt es. Die freien Heilberufe sollte die Politik deutlich stärken und den möglichen Aufweichungen in diesem Bereich durch die europäische Gesetzgebung entgegenwirken.

Darüber hinaus fordert die ABDA, Patientenschutz und Arzneimitteltherapiesicherheit zu festigen. »Elementare ordnungspolitische Eckpfeiler zur Sicherstellung einer unabhängigen Arzneimittelversorgung sind in Deutschland die Apothekenpflicht, das Fremd- und Mehrbesitzverbot sowie der einheitliche Apothekenabgabepreis für verschreibungspflichtige Arzneimittel«, schreiben die Apotheker. »Diese Eckpfeiler müssen uneingeschränkt erhalten bleiben.« Insbesondere am Mehr- und Fremdbesitzverbot zu rütteln, hält die ABDA für nicht zielführend. Entsprechende deregulierende Reformen in anderen Mitgliedstaaten hätten die damit verbundenen positiven Erwartungen nicht erfüllt. Weder sei das Preisniveau gesunken, noch habe die Bevölkerung einen besseren Zugang zur Versorgung mit Medikamenten erhalten. »Vielmehr wurde festgestellt, dass neue Risiken für die Arzneimittelsicherheit auftraten.«

Zentralregister für Probleme in der Lieferkette

Der Digitalisierung im Gesundheitswesen stehen die Apotheker grundsätzlich positiv gegenüber. Sie könne »die Kommunikation der Beteiligten maßgeblich unterstützen und bietet große Chancen für die Wissenschaft und die Versorgung der Patienten«. Mithilfe künstlicher Intelligenz und Big Data sei es möglich, Therapien individueller und damit wirksamer zu gestalten. »Wir setzen uns dafür ein, die Vernetzung der Beteiligten in der Gesundheitsversorgung auszubauen, stetig zu vertiefen und gleichzeitig einen hohen Schutz der persönlichen Daten zu gewährleisten.«

Des Weiteren mahnt die ABDA an, die Verfügbarkeit von Medikamenten auf politischem Wege zu sichern. »Die kontinuierliche Bereitstellung von Arzneimitteln ist Teil der Daseinsvorsorge und somit eine staatliche Aufgabe«, betont die Bundesvereinigung. Es gelte, pharmazeutische Unternehmen zu stärken, die ihre Wirkstoffe und Fertigarzneimittel innerhalb Europas herstellten. Um Versorgungsengpässe zu verhindern, will die ABDA Hinweise auf Probleme in der Lieferkette wie etwa Produktionsausfälle zentral erfassen lassen, um rechtzeitig gegensteuern zu können.

In Anlehnung an die Initiative »Wahlradar Gesundheit« zur Bundestagswahl 2017 engagieren sich viele Apotheker auch zur anstehenden Europawahl. Auf Bundesebene bringt der ABDA-Vorstand den Parteien die Kernpositionen nahe. Auf Länderebene kontaktieren die Kammern und Verbände das regionale Spitzenpersonal mit Blick auf die europapolitischen Aussagen der Pharmazeuten. Auf lokaler Ebene wenden sich Apotheker als Botschafter ihres Berufsstands an Kandidaten in ihrer Umgebung, um über ihre eigene Lage zu informieren und sie zu einem Apothekenbesuch einzuladen.

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