Neuauflage BtMVV

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ABDA kritisiert Umgang mit fehlerhaften BtM-Rezepten

Nach mehrfacher Verzögerung ist die Einführung des elektronischen Betäubungsmittel-Rezepts (eBtM) auf der Zielgeraden. Nachdem das Kabinett am 4. November eine entsprechende Neufassung der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung (BtMVV) beschlossen hat, muss nun final der Bundesrat über die Neuauflage abstimmen. Die ABDA begrüßt grundsätzlich die Einführung des eBtM-Rezepts, hatte aber bereits beim Referentenentwurf im Juli dieses Jahres erheblichen Änderungsbedarf angemeldet. Zentral ist dabei vor allem der Punkt, wie Apotheken mit fehlerhaften BtM-Rezepten umzugehen haben.

Ursprünglich war die verpflichtende Einführung des elektronischen Betäubungsmittelrezepts für den 1. Juli 2025 vorgesehen. Doch bereits Ende 2024 war klar, dass die Umsetzung mehr Zeit benötigt. Denn das zunächst beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) verortete Prozedere war aus haushaltstechnischen Gründen nicht umsetzbar.

Im Zuge des Entwurfs zum Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG) gab es dann einen neuen Zeitplan und das Bundesgesundheitsministerium (BMG) legte den 1. März 2028 als Einführungsstichtag fest: Ab dann müssen BtM-Verordnungen elektronisch über den E-Rezept-Fachdienst in der Telematik-Infrastruktur (TI) erfolgen. Parallel dazu startete im Juni 2026 das Gesetzgebungsverfahren zur Neufassung der BtMVV. Diese soll die rechtliche Grundlage für eBtM-Verordnungen schaffen. Zudem wird die zuletzt sehr komplexe, unübersichtliche BtMVV komplett neu strukturiert, um sie anwenderfreundlicher zu machen.

Den im ersten Entwurf festgeschriebenen Umgang der Apotheken mit fehlerhaften BtM-Rezepten hatte die ABDA in ihrer Stellungnahme im Juli bereits deutlich kritisiert. Im nun vorliegenden Regierungsentwurf wurde diese Kritik jedoch nicht berücksichtigt. So besagt dort § 20 Absatz 2 BtMVV, dass ein fehlerhaftes elektronisches Betäubungsmittelrezept zwar unter bestimmten Umständen in der Apotheke beliefert werden darf, die Apotheke dann aber darauf angewiesen ist, auf die Ausstellung eines korrekten elektronischen Betäubungsmittelrezepts durch den verschreibenden Arzt, Zahnarzt oder Tierarzt zu vertrauen.

Die ABDA erachtet dies als »nicht praxistauglich«. Zudem hält sie es für »nicht hinreichend rechtssicher«, wenn in der Folge der Arzt lediglich verpflichtet werde, eine neue Verschreibung auszustellen. »Das rechtliche Risiko, dass der Arzt dieser Pflicht – aus welchen Gründen auch immer – nicht nachkommt oder nachkommen kann, würde in diesem Fall bei dem abgebenden Apotheker verbleiben«, hieß es im Juli in der Stellungnahme zum Referentenentwurf.

Aktuell wird diese aus Sicht der ABDA kritikwürdige Vorgabe durch eine weitergehende Regelung sogar noch verschärft. So sieht der im Regierungsentwurf neue § 20 Absatz 4 BtMVV vor, dass in Fällen, in denen ein fehlerhaftes eBtM-Rezept in der Apotheke rechtmäßig ohne eine Abstimmung mit dem Verschreiber beliefert wird, der Arzt die nachträgliche Neuausstellung eines korrekten eBtM-Rezepts verweigern darf, wenn er mit der erfolgten Abgabe nicht einverstanden ist.

Die kritische Regelung soll darüber hinaus ebenso für die Belieferung fehlerhafter BtM-Papierrezepte gelten (§ 19 Absatz 4 BtMVV). Papierrezepte sollen weiterhin möglich sein, wenn technische Probleme eine elektronische Verordnung verhindern.

Nicht nur würden somit die rechtlichen Risiken für die Apotheke offenbleiben, so die juristische Einschätzung der ABDA, sondern es wäre auch unklar, ob und wie das abgegebene BtM vom Patienten zurückzufordern wäre. Letztlich würde mit dieser Regelung in Kauf genommen, dass dem Patienten womöglich ein BtM ausgehändigt werde, welches sich nachträglich als »falsch« herausstellt.

Die ABDA drängt deshalb weiterhin auf Korrektur besagter Passagen. In Fällen, in denen bei fehlerhaften Rezepten eine Abstimmung mit dem verschreibenden Arzt, Zahnarzt oder Tierarzt nicht möglich ist, müssten Apotheken aus rechtlichen Gründen ansonsten dazu angehalten werden, die Abgabe solcher BtM-Verordnungen zu verweigern und den Patienten erneut an den Verordner zu verweisen, heißt es in einem Rundschreiben an die Mitgliedsorganisationen. Diese Lösung sei weder im Interesse der Apotheke noch der Patienten oder behandelnden Ärzte.

Zunächst wird sich nun federführend der Gesundheitsausschuss der Länderkammer mit dem Regierungsentwurf befassen. Dieser kann dem Plenum dann Änderungsvorschläge unterbreiten. Das Plenum wiederum kann beim Gesetzgeber seinerseits Änderungen anregen. Voraussichtlich im Laufe des Dezembers könnte die Verordnung vom Bundesrat final beschlossen werden.