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Cannabis: Kommt die länderübergreifende Obergrenze?

Die Bundes-Drogenbeauftragte Marlene Mortler (CSU) hat für eine einheitliche Obergrenze für Cannabis in Deutschland geworben, bis zu der Strafverfahren eingestellt werden können. Dies schaffe Klarheit und verhindere einen «Cannabis-Tourismus» zwischen den einzelnen Bundesländern, sagte die Politikerin der Nachrichtenagentur dpa.

 

«Kiffen ist überall gleich gefährlich.» Sie begrüße es, dass die Länder-Justizminister bei ihrer heute beginnenden Konferenz in Eisenach über eine Obergrenze beraten wollen. Es geht um Mengen, die als Eigenbedarf gelten, so dass Verfahren eingestellt werden können. Je nach Bundesland sind es zwischen 6 und 15 Gramm. In Berlin ist die Grenze am höchsten, Baden-Württemberg zieht sie nach Angaben des Landesjustizministeriums bereits bei 6 Gramm.

 

Mortler betonte: «Cannabis ist und bleibt trauriger Spitzenreiter unter den illegalen Drogen, was die Zahl der Behandlungsfälle betrifft.» Konsumenten müssten schneller Hilfs- und Beratungsangebote erhalten und dies nicht erst, wenn sie sich wegen Abhängigkeit in Therapie begeben. Die Länder sollten daher auch frühe Hilfen für Betroffene verbessern.

 

Auch der bayerische Justizminister Winfried Bausback (CSU) sagte, eine bundesweite Obergrenze sei für eine einheitliche Rechtsanwendung sinnvoll. «Aber nur dann, wenn sie – wie derzeit in Bayern und den meisten Ländern – bei sechs Gramm liegt.» Da der durchschnittliche Wirkstoffgehalt bei Cannabis stetig steige, sei eine höhere Grenze aus Gründen der Gesundheitsfürsorge einfach nicht vertretbar. «Selbst bei «schlechter Qualität» reicht eine Bruttomenge von sechs Gramm aus, um mindestens drei Rauschzustände herbeizuführen.»

 

Auch Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf (CDU) hatte vergangene Woche auf einheitliche Cannabis-Grenzwerte in allen Bundesländern gedrungen. «Es ist der Bevölkerung schwer zu vermitteln, dass ein und dasselbe Delikt in Baden-Württemberg verfolgt und in Berlin eingestellt wird», sagte er gegenüber der «Rheinischen Post» und kündigte an, sich für einheitliche Cannabis-Grenzwerte bei der Justizministerkonferenz einzusetzen. Eine konkrete Zahl für eine einheitliche Obergrenze könne er noch nicht nennen. «Wir müssen uns hier erst unter den Justizministerin der Länder verständigen.» Der «Rheinischen Post» sagte Wolf: «Die strafrechtliche Verfolgung von Drogenkriminalität ist zu wichtig, als dass wir uns hier einen rechtlichen Flickenteppich leisten könnten.» 

 

Für die Grünen-Bundestagsabgeordnete Kirsten Kappert-Gonther ist eine einheitliche Obergrenze zwar ein Schritt in die richtige Richtung. Aber: «Eine Vereinheitlichung der geringen Menge, bei der keine Strafverfolgung droht, darf nicht zu einer Absenkung in liberaleren Ländern wie Berlin führen», betonte sie. Wer Angst vor Strafverfolgung hat, tue sich schwer, Hilfe zu suchen, wenn Probleme mit dem Konsum auftreten.

 

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06.06.2018 l PZ/dpa

Foto: Fotolia/ststoev