Pharmazeutische Gesellschaft fordert Rx-Versandverbot |
Die Altpräsidenten der Deutschen Pharmazeutischen Gesellschaft (DPhG) haben sich in einer Erklärung klar zum Versandverbot für Rx-Arzneimittel positioniert. Hintergrund ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs von Mitte Oktober. Er hatte entschieden, dass die deutsche Preisbindung für diese Medikamente nicht mit EU-Recht vereinbar ist.
Laut DPhG hätte man das Urteil voraussehen können. Der EuGH habe konsequent im Sinne europäischer Wettbewerbsstandards entschieden, heißt es in der Erklärung. Schuld an der derzeitigen Situation sei der deutsche Gesetzgeber, der den Versandhandel mit Rx-Medikamenten 2004 überhaupt erst erlaubt habe. Damals waren unter Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) das Arzneimittelgesetz und das Apothekengesetz entsprechend geändert worden. «Die Freigabe des Versandhandels von Rx-Arzneimitteln war ein folgenschwerer gesetzgeberischer Fehler», schreiben die Altpräsidenten. «Wie sich jetzt zeigt, hat die Bundesregierung durch diese Freigabe auf einen bedeutenden Teil der Subsidiarität im Gesundheitswesen leichtfertig verzichtet.»
Arzneimittel seien Güter der besonderen Art, die besonders zu schützen sind, so die Altpräsidenten weiter. Dies sei bislang unter anderem gewährleistet, weil im Arzneimittelbereich ein Wettbewerb durch die Preisbindung ausgeschlossen war. Das EuGH-Urteil habe dies nun beendet. Medikamente – erst recht verschreibungspflichtige – eigneten sich jedoch nicht für einen «Wettbewerb beim Patienten», so die Altpräsidenten.
Mit Sorge blicken die Pharmazeuten auch auf die Zukunft der Apotheken. Es sei absehbar, dass die Konkurrenz durch die Versandhändler das Netz von Apotheken in Deutschland ausdünne, heißt es in der Erklärung. Dann breche auch die wohnortnahe Versorgung zusammen und mit ihr viele Dienstleistungen wie ein gut organisierter Notdienst und die Herstellung individueller Rezepturen und Sonderanfertigungen. Die Altpräsidenten appellieren deshalb an die Politik, zeitnah ein Versandhandelsverbot für verschreibungspflichtige Medikamente einzuführen. (ap)
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07.11.2016 l PZ
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