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Bundeshaushalt 2020

15,3 Milliarden Euro für Gesundheit

Die Große Koalition hat ihren Entwurf für den Bundeshaushalt 2020 veröffentlicht. Neben dem Bereich Arbeit und Soziales (knapp 149 Milliarden Euro) war heute bei der Debatte im Bundestag auch der Etat für das Ressort Gesundheit (15,3 Milliarden Euro) Thema.
Christina Müller
13.09.2019
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Nach einwöchiger Beratung innerhalb der Regierungskoalition aus SPD und Union debattierte am heutigen Freitag der Bundestag den von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgelegten Entwurf. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) betonte in seiner Rede die Notwendigkeit, den Menschen das Vertrauen in den Staat zurückzugeben. »Wir versprechen nicht das Blaue vom Himmel, sondern packen an.« Er forderte weniger Wettbewerb darum, wer Probleme am besten beschreibt, sondern wer sie löst. Auf diesem Weg müsse man ringen und streiten, aber es sei entscheidend, dass am Ende des Diskurses ein Gesetz stehe, dass die Versorgung der Menschen verbessere.

Als einen wichtigen Punkt nannte Spahn sein Vorhaben, die Offizinen in Deutschland zu stärken. Er selbst komme aus einem kleinen Dorf im Münsterland. »Ich weiß, wie wichtig die Apotheke im Ort für meine Eltern ist.« Er wolle nun »faire Wettbewerbsbedingungen schaffen, damit nicht die einen aus dem Ausland Boni geben dürfen und die anderen nicht». Dem schloss sich auch sein Unionskollege Georg Nüßlein (CSU) an: »Viele unterschätzen das Risiko«, warnte er. Es sei inzwischen deutlich erkennbar, was der Online-Handel mit dem Einzelhandel gemacht habe. Eine solche Entwicklung gelte es im Apothekensektor zu verhindern.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Maria Klein-Schmeink, warf dem Minister vor, zwar ein »Feuerwerk an Gesetzen« zu zünden, die jedoch nicht geeignet seien, die Strukturen im Gesundheitswesen grundlegend zu verändern. »Wer jetzt nicht in die Versorgung von morgen investiert, wird den Versorgungsnöten weiter hinterherlaufen«, sagte sie. Das Gesundheitswesen müsse weg von der rein arztzentrierten Ausrichtung und stattdessen alle Berufsgruppen mit ihren jeweiligen Kompetenzen einbinden.

Auch Karsten Klein, der für die FDP-Fraktion im Haushaltsausschuss sitzt, betonte, dass »Gesetze im Monats- oder Wochentakt« noch kein Qualitätsmerkmal seien. Bezüglich der Digitalisierung des Gesundheitswesens sicherte er Spahn die Unterstützung seiner Fraktion zu. Mit Blick auf das Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) prangerte er jedoch an, dass der Minister sich dem »erheblichen Einfluss von Ministerkollegen« gebeugt und auf die Streichung der Importquote verzichtet habe. Er forderte klare Antworten auf die Fragen der Abgeordneten, damit diese ihrer parlamentarischen Kontrollfunktion nachgehen können.

Gesine Lötzsch (Linke) sieht die Ursache für das aus ihrer Sicht fehlgesteuerte Gesundheitssystem in den Reformen Anfang des Jahrtausends, mit denen Union, SPD und Grüne »das Gesundheitswesen dem Kapitalmarkt zu Füßen gelegt« hätten. »Es steckt viel Geld im System, das weckt Begehrlichkeiten.« Gesundheit sei keine Ware, daher dürfe die Steuerung in diesem Bereich nicht den freien Kräften des Markts überlassen werden.

Der Etat für das Ressort Gesundheit bleibt mit 15,3 Milliarden Euro im Vergleich zu 2019 stabil. Von den Gesamtausgaben fließen 14,5 Milliarden Euro – wie in den Vorjahren – in den Gesundheitsfonds. Für die Pflegevorsorge und sonstige soziale Sicherung sind 80,32 Millionen Euro eingeplant (2019: 77,72 Millionen Euro). Präventionsmaßnahmen und Einrichtungen auf dem Gebiet des Gesundheitswesens sollen mit 63,48 Millionen Euro gefördert werden (2019: 58,44 Millionen Euro).

Das Bundesfinanzministerium stellt jährlich den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt des kommenden Jahres auf und entwirft einen Finanzplan für die folgenden drei Jahre. Basis dafür sind die erwarteten Einnahmen und die Ausgaben des Bundes, die sich nach den politischen Schwerpunkten der Bundesregierung berechnen. Nach Abschluss der Haushaltswoche berät der Haushaltausschuss über die Pläne, anschließend stimmt der Bundestag darüber ab. Die finale Entscheidung wird bis Ende November erwartet.

 

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