»Zum Minister dringt keiner durch«

Sorge: Kaum. Das Problem ist weiterhin, dass Herr Lauterbach nicht genug mit den Akteuren redet – übrigens nach dem, was wir aus dem Haus hören, auch zu wenig mit seinen eigenen Leuten im BMG. Er erscheint auch weiterhin nicht zu den regulären Sitzungen des Gesundheitsausschusses, weil er immer wieder angibt, bei anderen Terminen unabkömmlich zu sein. Stattdessen müssen dann außerordentliche Sitzungen abgehalten werden, damit der Minister überhaupt einmal teilnehmen kann. Gerade zu Zeiten einer Pandemie ist das aus meiner Sicht eine Missachtung des Parlaments. Uns als Oppositionsfraktion werden auf Arbeitsebene dann digitale Termine in den Wahlkreiswochen angeboten – also dann, wenn die meisten Abgeordneten oft vor Ort gebunden sind.

Sorge: Ich gebe Ihnen ein Beispiel. Auf EU-Ebene wird derzeit an einer Modernisierung der Vorgaben zur Zulassung für Medizinprodukte gearbeitet. Unter anderem sind Umstellungen bei den sogenannten »Benannten Stellen« geplant, die die Produkte bewerten. Dieser Reformprozess zieht sich nun aber in die Länge. Viele Länder in Europa meinen darum, dass Deutschland vorangehen sollte, um eine Fristverlängerung für die derzeitigen Regelungen zu fordern, damit die Versorgung gesichert bleibt. Aus dem BMG hört man aber seit Wochen nichts zu diesem Thema. Die Verbände berichten mir, dass man keine Termine im Haus erhalte, keiner dringe zum Minister durch.

Sorge: Ja, definitiv. Der Digitalisierungsprozess ist schon viel zu weit fortgeschritten, um ihn jetzt wieder anzuhalten oder zu verlangsamen – die Märkte sind teilweise auf Umstellungen vorbereitet, Unternehmen stehen mit neuen Produkten in den Startlöchern. Unser Vorschlag wäre, dass die Gematik künftig nur noch Standards und Prozesse vorgibt, aber keine technischen Lösungen mehr selbst entwirft. Die müssen aus dem Markt kommen.