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Interview Tino Sorge (CDU)

»Zum Minister dringt keiner durch«

Tino Sorge, gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, ist unzufrieden mit der Performance von Prof. Karl Lauterbach (SPD) als Bundesgesundheitsminister. In einem Brief an das Ministerium warf Sorge dem SPD-Politiker vor, sich parlamentarischen Debatten zu entziehen und bei der Gesetzgebung in Chaos zu verfallen. Die PZ sprach mit Sorge über die Hintergründe seiner Kritik.
Benjamin Rohrer
30.05.2022  10:30 Uhr
Technische Lösungen sollen aus dem Markt kommen

Technische Lösungen sollen aus dem Markt kommen

PZ: Droht dem Gesundheitswesen nicht sehr viel Unheil, wenn man Unternehmen die Technologien von morgen einfach so unreguliert und ohne Leitplanken entwickeln lässt?

Sorge: Gerade die kontrollierende Rolle müssen die Gematik und der Gesetzgeber weiterhin innehaben. Es muss klar geregelt sein, dass beispielsweise eine Krankenkasse und eine Online-Apotheke nicht einfach eine E-Rezept-App entwickeln können, um Patienten aus den Vor-Ort-Apotheken in den Versandhandel zu lotsen. Trotzdem bin ich überzeugt, dass Innovation nur im Markt, im möglichst freien Wettbewerb, möglich ist.

PZ: Zurück zur Lauterbach’schen Gesetzgebung. Vor mehreren Wochen wurde ein erster Entwurf für ein GKV-Finanzstabilisierungsgesetz bekannt. Insbesondere bei der Pharmaindustrie und bei den Apotheken soll gespart werden, um die Finanzlücke der Krankenkassen zu stopfen. Ist dies nach zwei Jahren Pandemie, dem Einsatz der Apotheken und teils instabilen Lieferketten im Pharmabereich aus Ihrer Sicht das richtige Signal?

Sorge: Nein, absolut nicht. Setzt sich dieser Vorschlag durch, würde man zahlreichen Akteuren im Gesundheitswesen einen Bärendienst erweisen. Man kann sich nicht einerseits den Apotheken für ihren einmaligen Einsatz danken und eine verstärkte Arzneimittel-Herstellung in Deutschland fordern, aber gleichzeitig Rabatte erhöhen und Honorare senken. Gerade bei den Apotheken wäre die vorgesehene Sparsumme ohnehin nur ein Tropfen auf den heißen Stein der Milliarden-Lücke. Wir sollten vielmehr eine mutige Debatte über die langfristige Finanzierung des GKV-Systems führen und auch unbequeme Themen wie Beitragserhöhungen und Leistungseinschränkungen ansprechen.

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