 |  | Alexander Müller |
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20.08.2024 16:20 Uhr |
Bundeskanzler Scholz und sein Kabinett haben morgen die erste Kabinettsitzung nach der Sommerpause: Das Apotheken-Reformgesetz wird wieder nicht besprochen. / Foto: picture alliance / dts-Agentur
Elf Gesetze stehen auf der Tagesordnung des Kabinetts für die Sitzung am Mittwoch, den 21. August (Stand heute Nachmittag). Aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) ist neben dem Apotheken-Reformgesetz (ApoRG) und dem Gesundes-Herz-Gesetz (GHG) noch der Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz – GVSG) dabei. Zudem steht die Änderung zum Transplantationsgesetz auf der Tagesordnung.
Die geplante Apothekenreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sowie das GHG waren allerdings als Punkte mit Aussprachebedarf gelistet. Dem Vernehmen nach blockieren bei letzterem die Grünen. Beim ApoRG gehe die FDP mit den Plänen aus dem Hause Karl Lauterbach nicht mit, heißt es.
Am Montag vor der Kabinettssitzung werden die Entwürfe der Ministerien final in der Runde der Parlamentarischen Staatssekretäre besprochen und die Tagesordnung für den folgenden Mittwoch festgezurrt. Doch das BMG blieb die Vorlage für den Kabinettsentwurf schuldig – weder zum ApoRG noch zum GHG gab es einen finalen Entwurf aus Lauterbachs Haus.
Der Widerstand gegen das ApoRG war innerhalb der Koalition zuletzt immer größer geworden – vor allem die FDP kann mit Lauterbachs Plänen nichts anfangen. Das Bildungs- und Forschungsministerium (BMBF) hatte sogar einen Leitungsvorbehalt eingelegt. Das Ressort von Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) will es nicht zulassen, dass Apotheken künftig ohne Approbierte betrieben werden dürfen.
Auch Bundesfinanzminister und FDP-Parteichef Christian Lindner hatte bereit öffentlich bekundet, mit den Liberalen werde es keine Apotheken ohne Apotheker geben. Die Bundestagsfraktion der Liberalen hatte sich zuvor schon entsprechend geäußert. Selbst die Gesundheitspolitiker der SPD im Bundestag stellten sich gegen dieses Vorhaben ihres Parteifreundes im BMG.
