Wirbel um Apothekenreform

Elf Gesetze stehen auf der Tagesordnung des Kabinetts für die Sitzung am Mittwoch, den 21. August (Stand heute Nachmittag). Aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) ist neben dem Apotheken-Reformgesetz (ApoRG) und dem Gesundes-Herz-Gesetz (GHG) noch der Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz – GVSG) dabei. Zudem steht die Änderung zum Transplantationsgesetz auf der Tagesordnung.

Die geplante Apothekenreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sowie das GHG waren allerdings als Punkte mit Aussprachebedarf gelistet. Dem Vernehmen nach blockieren bei letzterem die Grünen. Beim ApoRG gehe die FDP mit den Plänen aus dem Hause Karl Lauterbach nicht mit, heißt es.

Am Montag vor der Kabinettssitzung werden die Entwürfe der Ministerien final in der Runde der Parlamentarischen Staatssekretäre besprochen und die Tagesordnung für den folgenden Mittwoch festgezurrt. Doch das BMG blieb die Vorlage für den Kabinettsentwurf schuldig – weder zum ApoRG noch zum GHG gab es einen finalen Entwurf aus Lauterbachs Haus.

Der Widerstand gegen das ApoRG war innerhalb der Koalition zuletzt immer größer geworden – vor allem die FDP kann mit Lauterbachs Plänen nichts anfangen. Das Bildungs- und Forschungsministerium (BMBF) hatte sogar einen Leitungsvorbehalt eingelegt. Das Ressort von Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) will es nicht zulassen, dass Apotheken künftig ohne Approbierte betrieben werden dürfen.

Auch Bundesfinanzminister und FDP-Parteichef Christian Lindner hatte bereit öffentlich bekundet, mit den Liberalen werde es keine Apotheken ohne Apotheker geben. Die Bundestagsfraktion der Liberalen hatte sich zuvor schon entsprechend geäußert. Selbst die Gesundheitspolitiker der SPD im Bundestag stellten sich gegen dieses Vorhaben ihres Parteifreundes im BMG.

Scheitert Lauterbach damit auch im zweiten Anlauf? Oder wird es diesmal einen Regierungsentwurf geben? Bereits am 17. Juli sollte das ApoRG durchs Kabinett. Zwei Wochen vor diesem Termin hatte der Gesundheitsminister noch öffentlich bei seinem Apothekenbesuch im brandenburgischen Teltow damit geprahlt, die Abstimmung seiner Gesetze innerhalb der Regierung liefe ruckelfrei: »Die Ressort-Abstimmungen funktionieren ausgezeichnet. Das ist ja im Gesundheitsbereich sowieso ein Kennzeichen der Ampel, dass wir da gut vorankommen.« Mit dem ApoRG steckt Lauterbach bislang fest. Erst die Rechtsprüfung des ebenfalls FDP-geführten Justizministeriums, nun das Veto des BMBF.

Mit dem Gesundes-Herz-Gesetz will Lauterbach die Prävention stärken. Doch die geplanten Maßnahmen werden von etlichen Fachgesellschaften und den Krankenkassen kritisiert.

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) gab in seiner Stellungnahme zu Protokoll, die Regelungen konterkarierten die eigentliche Zielsetzung. »Außerdem widersprechen sie dem essentiellen Grundgedanken, dass Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung nachweislich wirksam und gut sein müssen.« Hinter den Ideen des Ministeriums, auf neue Check-ups und auf die breitere vorbeugende Einnahme von Statinen zu setzen, stünden noch viele Fragezeichen. Das sehen viele in der Regierung offenbar auch so.