»Wir brauchen unsere Struktur«

Der 6. November 2024 wird vielen Menschen als der Tag in Erinnerung bleiben, an dem die zweite Amtszeit von Donald Trump als US-Präsident besiegelt wurde. Abends folgte dann in Berlin der Paukenschlag: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) entließ Finanzminister Christian Lindner (FDP) und beendete damit die Ampel-Koalition. Zwischendrin fand in München die Delegiertenversammlung der BLAK statt, bei der aber natürlich andere Themen diskutiert wurden.

Thomas Benkert, Präsident der BLAK und der Bundesapothekerkammer (BAK), ließ in seinem Bericht die vergangenen Monate Revue passieren, die berufspolitisch stark von der Debatte um das geplante Apotheken-Reformgesetz (Apo-RG) geprägt waren. Dass die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorgesehenen Apotheken ohne zwingende Anwesenheit einer Apothekerin oder eines Apothekers für die Apothekerschaft ein absolutes No-Go sind, ist hinlänglich bekannt. »Das ist für uns der wichtigste Punkt: So lange dieser Passus drinsteht, müssen wir den Reformentwurf ablehnen«, stellte Benkert klar. »Wir brauchen unsere Struktur: In jeder Apotheke muss eine Apothekerin oder einen Apotheker anwesend sein.«

Dass die FDP und Teile der SPD das geplante Gesetz aus diesem Grund ablehnen, sei das Verdienst des gesamten Berufsstands. Die Apothekerinnen und Apotheker hätten in sehr vielen Gesprächen politische Entscheidungsträger sachlich informiert und mit ihren Argumenten überzeugt. Das vorzeitige Aus der Ampel-Koalition lässt es nun noch unwahrscheinlicher erscheinen, dass das Apo-RG noch kommt. Damit scheint allerdings auch eine wie auch immer geartete Honorarerhöhung und der angekündigte Bürokratieabbau in weite Ferne gerückt zu sein.

Benkert verwies auf eine aus seiner Sicht »sensationelle« Resolution der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag vom 17. Oktober, in der diese sich zentrale Forderungen der Apothekerschaft wie die Ablehnung der sogenannten Apotheke light, aber auch das Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Medikamenten zu eigen gemacht hatte. »Die bayerische Regierung steht komplett hinter uns und unterstützt uns«, sagte der Kammerpräsident. Sollte die CSU an der nächsten Bundesregierung beteiligt sein, könnte die Gesetzgebung daher womöglich mehr im Sinne der Apotheker sein.