Winterwahlkampf und Lauterbachs Erbe

Gegen eine Koalition mit den Grünen positioniert sich aktuell vor allem die CSU. Doch zuletzt war eine deutliche Annäherung zu spüren. Im vorläufigen Wahlprogramm der Grünen – das ­endgültige soll erst am 26. Januar verabschiedet werden – tauchen die Apotheken nur kurz auf: »Die Notfallversorgung, den Rettungsdienst und die Finanzierung der Apotheken wollen wir im Hinblick auf eine gute, flächen­deckende und effiziente Versorgung ­reformieren.«

Weiter heißt es im Programm mit dem Titel »Zusammen wachsen«: »Für die Gesundheitsberufe wollen wir mehr Kompetenzen und so eine bessere Arbeitsteilung und eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe erreichen.« In der ­Ampel hatten die Grünen den Kurs von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) unterstützt, PTA mehr Kompetenzen einzuräumen. Wie weit die eigenen Vorstellungen reichen, geht aus dem Papier nicht hervor. Aber die im Apotheken-Reformgesetz (ApoRG) vorgesehene »Apotheke ohne Apotheker« würde es in einer schwarz-grünen Regierung nicht geben.

Das ApoRG gestoppt hat in der Ampel die FDP über einen Leitungsvorbehalt auf Kabinettsebene. Und die Liberalen versprechen im Wahlprogramm (Titel: »Alles lässt sich ändern«) weitere Unterstützung: »Für eine gute Versorgung mit Arzneimitteln braucht es starke Apotheken. Sie benötigen Voraussetzungen, unter denen sie wirtschaftlich arbeiten können.« An anderer Stelle bekennen sich die Liberalen zur Selbstverwaltung und den Freien Berufen im Gesundheitswesen. »Diese müssen in medizinischen Fragen autonom und frei von Weisungen Dritter entscheiden können.«

Allerdings lag die FDP in den Umfragen im Dezember meist leicht unterhalb der 5-Prozent-Hürde und muss um ihren Wiedereinzug in den Bundestag bangen. Gelingt dieser, könnte es kurioserweise sogar zu einer Regierungs­beteiligung reichen. Wenn gleichzeitig mehrere andere Parteien wie Die Linke und das BSW knapp an der 5-Prozent-Hürde scheitern, reichen tendenziell weniger Prozentpunkte für eine Mehrheitsbildung im Bundestag. Schneidet die Union stark ab, könnte es ein schwarz-gelbes Bündnis geben.