Winterwahlkampf und Lauterbachs Erbe

Egal auf welche Koalition es nach der Wahl hinausläuft: Die neue Regierung steht in der Gesundheitspolitik vor großen Aufgaben. Die gerade beschlossene Krankenhausreform muss umgesetzt werden – gerade die Union sieht hier noch Korrekturbedarf. Mit der Einführung der Elektronischen Patientenakte (EPA) für alle steht zudem das größte Digitalisierungsprojekt des Landes an. Die Teams in den Apotheken werden sich mit einem eher mulmigen Gefühl an den holprigen Start des E-Rezepts Anfang 2024 erinnern.

Und das alles bei fast prekären finanziellen Verhältnissen: Die Beiträge der Krankenkassen steigen teilweise deutlich – und die Prognose sieht nicht heiter aus. Um strukturelle Reformen kommt das Gesundheitswesen nicht herum. Es ist zur gesundheitspolitischen Binsenweisheit geworden, dass die vorhandenen Mittel besser eingesetzt werden müssen. Und trotzdem steht zu befürchten, dass der nächste Bundesgesundheitsminister oder die Ministerin zu Beginn der Legislatur ein »Milliardenloch« im Gesundheitssystem konstatieren und ein Sparprogramm auflegen wird.

Und wer wird neuer Chef oder neue Chefin im Bundesgesundheitsministerium (BMG)? Das Verhältnis der Apothekerschaft zum amtierenden Minister Lauterbach war nicht unproblematisch – wobei das auch von anderen Berufsgruppen und Organisationen zu hören war. Lauterbach selbst würde gern weitermachen. Doch selbst bei einer erneuten Koalition aus Union und SPD wäre das nicht sehr wahrscheinlich.

In die bislang letzte »Groko« im Jahr 2017 war die Union mit einem Wahlergebnis von 32,9 Prozent gegangen, Juniorpartner SPD mit 20,5 Prozent. Die Sozialdemokraten erhielten im Kabinett Merkel IV sechs Ministerien – Gesundheit ging bekanntlich an die CDU mit Jens Spahn als Minister. Nach aktuellem Stand dürfte das Kräfteverhältnis bei einer erneuten Koalition für die SPD kaum günstiger sein.

Wenn die SPD bei den Ministerien zugreifen kann, stünden die Ressorts ­Außen, Arbeit, Wirtschaft, Finanzen und Justiz oben auf der Prioritätenliste; auch Familie und Umwelt dürften auf dem Wunschzettel vor dem Gesundheitsressort stehen. Und dann sind bei der Verteilung der Posten noch die Landesverbände und die Geschlechterparität zu beachten. Unter dem Strich also schlechte Karten für Lauterbach.

Der Rheinländer muss zunächst sein Direktmandat im Wahlkreis Leverkusen-Köln IV verteidigen. Denn auf der Landesliste seiner NRW-SPD steht Lauterbach nicht. Bei den vergangenen Wahlen hat er seinen Wahlkreis stets direkt geholt, zuletzt sogar sehr souverän. Seine Amtszeit als Minister könnte ihm diesmal einen Bekanntheitsbonus bringen – oder er könnte Opfer der ­allgemeinen Unzufriedenheit mit der Ampelregierung werden.