Winterwahlkampf und Lauterbachs Erbe

Am Abend des 6. November 2024 trat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor die Presse und erklärte, er habe soeben Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) entlassen. Formal kann das zwar nur der Bundespräsident, aber in diesem Moment war klar: Die Ampelkoalition ist zerbrochen. Scholz stellte am 16. Dezember im Bundestag die Vertrauensfrage – und scheiterte wie geplant. Damit war der Weg für Neuwahlen am 23. Februar 2025 frei.

In den Wochen bis zur Wahl kann sich bei den Zustimmungswerten der Parteien noch viel verschieben, doch aktuell deutet viel darauf hin, dass die Union die nächste Regierung anführen wird. Sie liegt in den Umfragen deutlich vorne.

Mögliche Koalitionspartner wären die SPD oder die Grünen – mit viel Fantasie könnte es sogar für ein schwarz-gelbes Bündnis reichen. Dazu müssten die Liberalen allerdings erst einmal den Sprung über die 5-Prozent-Hürde schaffen. Dasselbe gilt für Die Linke und das erstmals bundesweit antretende Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW).

Koalitionen mit der in mehreren Landesverbänden als gesichert rechtsextrem eingestuften AfD haben die demokratischen Parteien ausgeschlossen. Die Generalsekretäre beziehungsweise politischen Geschäftsführer ­haben das sogar in einem »Fairness­abkommen« schriftlich festgehalten. In der »Vereinbarung zu einem fairen Bundestagswahlkampf« ist zudem die Rede von gegenseitigem Respekt und Verzicht auf persönliche Herabwürdigungen.

In den Wahlprogrammen werden die Apotheken erstaunlich oft erwähnt und mit Versprechungen bedacht. Davon kann sich der Berufsstand nichts kaufen, aber es ist allemal besser, positiv erwähnt zu werden als gar nicht. Denn aus den Wahlprogrammen wird irgendwann ein Koalitionsvertrag gestrickt.

CDU und CSU bekennen sich in ihrem gemeinsamen Wahlprogramm mit dem Titel »Politikwechsel für Deutschland« zur Apotheke vor Ort: »Mit einer Apothekenreform stärken wir die Präsenzapotheken und geben ihnen eine Zukunft.« Denn: »Sie sind nicht nur die erste und niederschwellige Anlaufstelle für viele Menschen mit ihren Gesundheitsanliegen. Sie sichern auch verlässlich und dauerhaft die Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln rund um die Uhr.«

Die SPD ist damit auf einer Linie: »Wir stärken Apotheken als wichtige Anlaufstellen für Prävention, Therapiebegleitung und eine sichere Arznei­mittelversorgung«, heißt es im Wahlprogramm »Mehr für dich. Besser für Deutschland.«.

Einig sind sich Union und SPD in dem Wunsch, den Pharmastandort Deutschland zu stärken. Die Produk­tion zumindest wieder nach Europa zu verlagern, fordern auch andere Parteien – wenngleich es aufseiten der Industrie und Krankenkassen erhebliche Zweifel an der Finanzierbarkeit gibt. Das Thema Lieferengpässe wird jede neue Regierung angehen müssen.

Unterschiedlich sind die Vorstellungen zum Krankenversicherungssystem: Für die Union ist das Nebeneinander von Krankenkassen und privater Krankenversicherung ein Grundpfeiler des Systems; die SPD strebt wieder in Richtung Bürgerversicherung sowie einer stärkeren Belastung von Besserverdienenden, Stichwort Beitragsbemessungsgrenze.