Wie wirksam ist das Sparpaket? 

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat am Mittwoch mehrere Sparmaßnahmen vorgestellt, die steigende Zusatzbeiträge bei den Krankenkassen zumindest kurzfristig verhindern sollen. Doch wie lange wird das angesichts der immer schneller steigenden Gesundheitsausgaben reichen? Am Donnerstagabend wurde diese Frage bei einer Veranstaltung des GKV-Spitzenverbandes in Berlin diskutiert. 

Dafür waren Tino Sorge (CDU, Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit), Christos Pantazis (gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion), Janosch Dahmen (gesundheitspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen) und Oliver Blatt (Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes) eingeladen. Die Moderation übernahm Rebecca Beerheide, Leiterin der politischen Redaktion des Deutschen Ärzteblatts. 

SPD-Politiker Pantazis bezeichnete das Maßnahmenpaket seiner Regierung als guten ersten Aufschlag. »Trotz alledem hätte ich mir weitere Maßnahmen gut vorstellen können. Wir haben nicht nur Ausgabentreiber im stationären Bereich, sondern auch im ambulanten Bereich und bei den Arzneimitteln. Da gab es auch andere Vorschläge, die man noch hätte berücksichtigen können«, so der Sozialdemokrat. 

Oppositionspolitiker Dahmen sah das erwartungsgemäß anders. Da die Krankenkassen zum Auffüllen ihrer Reserven verpflichtet seien, werde es die Regierung nicht schaffen, die Zusatzbeiträge bei 2,9 Prozent zu stabilisieren. Stattdessen seien 3,2 Prozent zu erwarten. »Die Koalition bleibt weit von ihrem Anspruch entfernt, die Lohnnebenkosten zu senken. Stattdessen macht sie die Dinge viel teurer«, sagte der Grüne. 

Oliver Blatt teilte diese Einschätzung. »Wir werden ab dem 1. Januar nicht lange warten müssen, bis die ersten Kassen ihre Zusatzbeiträge erhöhen. Ich finde das Sparpaket gut und richtig. Aber es müsste viel mehr passieren, damit die Zusatzbeiträge nicht steigen. Das reicht nicht«, so der GKV-Chef.