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Diskussion über GKV-Finanzen
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Wie wirksam ist das Sparpaket? 

Die Bundesregierung hat ein Sparpaket vorgestellt, das die Gesetzliche Krankenversicherung kurzfristig um etwa 2 Milliarden Euro entlasten soll. So will die Gesundheitsministerin steigende Zusatzbeiträge verhindern. Doch werden diese Maßnahmen reichen?
AutorKontaktLukas Brockfeld
Datum 17.10.2025  07:24 Uhr
Reform als demokratische Bewährungsprobe

Reform als demokratische Bewährungsprobe

Auch Tino Sorge betonte, dass kein Weg an strukturellen Reformen vorbeiführe. »Es wird viel darum gehen, welche der diskutierten Maßnahmen politisch umgesetzt werden können. Da werden wir in der Koalition sicherlich viele Diskussionen bekommen. Aber wir müssen schauen, was sinnvoll und was möglich ist«, erklärte der Christdemokrat. 

Janosch Dahmen kritisierte die Umverteilung: »Im Kern schichtet die Regierung Geld aus dem Sondervermögen Infrastruktur um, um die Krankenkassen zu stabilisieren. Dafür war das Geld nie gedacht. Wir haben als Opposition nicht der Grundgesetzänderung zugestimmt, damit man Infrastrukturmittel, die das ganze Land dringend braucht, jetzt nutzt, um die Krankenkassen zu stabilisieren«, sagte Dahmen. 

Christos Pantazis räumte im Laufe der Diskussion ein, dass die Ampel-Regierung in der letzten Legislaturperiode nicht genug für die Reform des GKV-Systems getan habe. Umso dringender müsse jetzt gehandelt werden. »Gesundheitspolitik ist kein Nischenthema. Momentan ist es eine demokratische Bewährungsprobe. Die extreme Rechte bemächtigt sich des Themas explizit«, warnte der Sozialdemokrat. 

Defizit ist kein Naturgesetz 

Am Ende der Debatte fragte eine Zuhörerin nach der versprochenen Honorarerhöhung für Apotheken und die bisher ungenutzten pDL-Mittel. Doch Tino Sorge wollte nicht konkret werden. »Ich kenne viele Leute, die sagen, ›lass uns einfach das Geld nehmen‹. Dann hat man das Geld mit einem Einmaleffekt in irgendein Loch gestopft. Doch es wäre sinnvoll genau zu schauen, was man mit dem Geld strategisch machen kann. Da gibt es unterschiedliche Ideen und wir werden am Schluss entscheiden, was wir damit machen«, erklärte der Staatssekretär. 

Nach der Podiumsdiskussion ordnete Martin Albrecht vom IGES Institut die Situation der Kassen noch einmal ein. Der Ökonom erklärte, dass die gegenwärtige Situation schwierig, aber nicht hoffnungslos sei. »Öffentliche Krankenversicherungssysteme sind häufig mit Defiziten konfrontiert, das sehen wir auch in anderen Ländern. Doch diese Defizite sind kein Naturgesetz. Im Gegensatz zu manchem Krankenhaus droht der GKV keine Insolvenz und keine Schließung. Das beruhigt erstmal, doch die Sicherstellung der Finanzierung bleibt eine permanente Herausforderung«, mahnte der Wirtschaftswissenschaftler. 

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