Wie kann profane Kochsalzlösung knapp werden? 

Trotz eines Mangels an medizinischen Kochsalzlösungen muss sich nach Worten von Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) kein Patient Sorgen um seine Behandlung machen. »Wir haben ein Lieferproblem, aber wir haben Gott sei Dank kein Problem, dass wir akut irgendetwas verschieben müssen«, sagte Laumann in einer Aktuellen Stunde des Düsseldorfer Landtags.

Anlass der von der AfD beantragten Aktuellen Stunde war eine Warnung des Apothekerverbands Nordrhein (AVWL): Verbandschef Thomas Preis hatte am Wochenende in der »Rheinischen Post« darauf hingewiesen, dass medizinische Kochsalzlösungen viel zu knapp seien. Sie werden in Krankenhäusern etwa für Infusionen und Spülungen bei Operationen benötigt. Steriles Salzwasser wird auch gebraucht, um Medikamente anzurühren, Schmerzmittel zu verdünnen oder Antibiotika-Lösungen herzustellen.

Alle Fraktionen unterstrichen die Notwendigkeit, die Arzneimittelproduktion in Europa wieder zu stärken, um die starke Abhängigkeit von China, Indien und den USA zu reduzieren. »Während im Jahr 2000 noch rund 30 Prozent der Produktion in Asien erfolgte, sind es inzwischen schon über 60 Prozent«, sagte die FDP-Abgeordnete Susanne Schneider. Zudem hätten jüngste Überregulierungen in der EU dazu geführt, dass sich die Produktion von Arzneien mit niedrigen Erlösen für die Unternehmen gar nicht mehr lohne, kritisierte die frühere Pharma-Referentin.

Laumann mahnte Ehrlichkeit in der Debatte an. »Wenn wir die Resistenz der Arzneimittelherstellung in Europa wollen, dann werden Arzneimittel tendenziell teurer.« Wenn aber der Sozialversicherungsbeitrag nicht steigen solle und gleichzeitig die Bundesregierung aufgrund der Haushaltsengpässe Steueranteile in der Sozialversicherung zurückführe, dann gehe das nicht auf.

»Wir können nicht sagen, wir wollen das alles haben, aber das kostet nichts«, stellte der CDU-Politiker fest. »Mir ist die Versorgungssicherheit das Wichtigste in diesem Gesundheitssystem und diese Versorgungssicherheit hat auch ihren Preis.« Er sehe keine Möglichkeit, das System zu stabilisieren, ohne eine Beitragserhöhung in den Krankenkassen und in der Pflegeversicherung. »Und deswegen sollten wir nicht alle sofort herumschreien, wenn wir im nächsten Jahr zur Erhöhung von Krankenkassenbeiträgen kommen.«

AfD-Fraktions- und Landesparteichef Martin Vincentz kritisierte hingegen: »Die Menschen sollen immer mehr zahlen, die Leistung indes wird immer schlechter.« Die seit Jahren chronischen Arzneimittel-Lieferengpässe seien »ein Desaster mit Ansage«.