Wie haben die Gesundheitspolitiker abgeschnitten?

Der nächste Deutsche Bundestag wird aus 735 Abgeordneten bestehen und wächst somit erneut an, um 26 Politikerinnen und Politiker. Stärkste Kraft wird die SPD mit 206 Mandaten, dicht gefolgt von CDU/CSU, die gemeinsam 196 Abgeordnete entsenden. Drittstärkste Kraft sind die Grünen mit 118 Mandaten, es folgen die FDP (92), AfD (83), Linke (39) und der Südschleswigsche Wählerverband (1). Ganz unabhängig von der noch ungelösten Koalitionsfrage ist es für Apotheker interessant, welche prominenten und für sie zuständigen Gesundheitspolitiker und Gesundheitspolitikerinnen es in das neu zusammengesetzte Parlament geschafft haben. Gerade mit Blick auf die derzeit diskutierten Koalitionen aus SPD, Grünen und FDP sowie aus Union, Grünen und FDP lohnt ein Blick in die gesundheitspolitischen Personalien dieser Fraktionen.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) konnte seinen Wahlkreis erneut souverän gewinnen. Spahn wurde mit 40 Prozent der Erststimmen gewählt. Damit verliert der amtierende Minister allerdings deutlich an Rückendeckung im Wahlkreis Steinfurt/Borken – schließlich hatten ihn bei der vergangenen Bundestagswahl noch mehr als 50 Prozent der Wahlberechtigten direkt gewählt. Der Apotheken- und Arzneimittelexperte Michael Hennrich (CDU) kann sich ebenfalls über ein erneutes Direktmandat im Wahlkreis Nürtingen freuen – Hennrich bekam 30,1 Prozent der Wählerstimmen, auch er schneidet schlechter ab als 2017. Denkbar knapp ist der Wiedereinzug für Erwin Rüddel, Vorsitzender des Gesundheitsausschusses, verlaufen. In seinem rheinland-pfälzischen Wahlkreis Neuwied landete Rüddel nur knapp vor dem SPD-Kandidaten. Der CDU-Gesundheitsexperte Tino Sorge hingegen verliert sein Direktmandat an den SPD-Kontrahenten, kann sich aber über einen guten Listenplatz absichern und bekommt somit ein erneutes Mandat. Auch Roy Kühne (CDU) aus Niedersachsen verliert sein Direktmandat – auch Platz 23 auf der Landesliste konnte ihm nicht helfen. Ebenso aus dem Parlament ausgeschieden ist Rudolf Henke, der neben seiner Abgeordnetentätigkeit auch als Ärztefunktionär tätig ist. Die mehrfach als Gesundheitsministerin gehandelte und ehemalige BMG-Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz hat es wieder in den Bundestag geschafft. Einen Wiedereinzug verpasst hat hingegen Alexander Krauß, der seinen Wahlkreis an die AfD verliert. Kraus hatte zuletzt gefordert, dass PTA zeitweise Apotheker vertreten dürfen. Apotheker Christian Machon, der über die Landesliste der CSU kandidiert hatte, wird es aufgrund der großen Menge an Direktmandaten der CSU nicht ins Parlament schaffen.

Traditionell knapp hatte Karl Lauterbach bei den vergangenen Bundestagswahlen in seinem Wahlkreis in Köln/Leverkusen gewonnen. In diesem Jahr hat der SPD-Politiker jedoch einen sehr deutlichen Sieg eingefahren: Mit mehr als 45 Prozent der Erststimmen erhält Lauterbach das Direktmandat. Die derzeitige gesundheitspolitische Sprecherin der SPD, Sabine Dittmar, hat es stets schwer in Bayern – ein Direktmandat gegen die CSU-Kandidatin Dorothee Bär im Wahlkreis Kissingen ist auch in diesem Jahr nicht möglich gewesen. Allerdings zieht Dittmar über die Landesliste erneut in den Bundestag ein. Auch die Berichterstatterin für Arzneimittelthemen in der SPD-Fraktion, Martina Stamm-Fibich, kann sich über ein Mandat über die Landesliste der SPD Bayern freuen. Der für Apothekenthemen zuständige Edgar Franke kann seinen Wahlkreis in Hessen erneut direkt gewinnen. Durch den deutlichen Zuwachs an SPD-Sitzen im Parlament werden allerdings auch einige neue Gesichter in die AG Gesundheit der SPD-Bundestagsfraktion einrücken. Wer genau für die Sozialdemokraten und andere Parteien im Gesundheitsausschuss sitzen wird, entscheidet sich aber erst zu einem späteren Zeitpunkt.

Auch die Grünen werden deutlich mehr Abgeordnete als in der nun endenden Legislaturperiode in den neuen Gesundheitsausschuss entsenden. Klar ist aber, dass die bekannten Gesundheitsexpertinnen der Grünen neue Mandate erhalten haben. Für eine große Überraschung sorgte Maria Klein-Schmeink, derzeitige gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, die im Wahlkreis Münster das Direktmandat holt. Die für Arzneimittel und Pflege zuständige Politikerin Kordula Schulz-Asche zieht über die Landesliste der Grünen in Hessen ins Parlament ein. Auch der nachträglich ins Parlament eingezogene Arzt Janosch Dahmen erhält ein neues Mandat – Listenplatz 24 der Grünen in Nordrhein-Westfalen hat für Dahmen gereicht. Dahmen war zuletzt in der Grünen-Fraktion für Apothekenthemen zuständig.

Auch die FDP-Fraktion wird zumindest leicht anwachsen. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Liberalen, Christine Aschenberg-Dugnus, hat es über die Liste in Schleswig-Holstein wieder ins Parlament geschafft. Der Arzt und FDP-Gesundheitsexperte Andrew Ullmann zieht über die FDP-Landesliste in Bayern ein. Für Aufsehen im Apothekerlager dürfte die Personalie Lars Lindemann sorgen. Der FDP-Politiker aus Berlin gehörte dem Parlament bis 2017 an, verpasste damals aber ein neues Mandat. In den vergangenen Jahren war Lindemann Geschäftsführer beim Spitzenverband der Fachärzte, wo er 2019 eine Kooperation der Fachärzte mit dem EU-Versender Doc Morris ins Leben rief. Jetzt ist er in den neuen Bundestag eingezogen.

Die Fraktion der Linken muss sich gesundheitspolitisch neu aufstellen, da alle ehemals im Gesundheitsausschuss aktiven Expertinnen und Experten aus dem Parlament ausgeschieden sind.