Wie geht es weiter mit Lauterbachs Reformplänen?

Es gilt, das Ministerium, das Kabinett und die Parlamentarier dafür zu sensibilisieren, wie eine echte Apothekenstärkung aussieht. Dabei ist viel Überzeugungsarbeit gefragt, verkündete Gabriele Regina Overwiening, zugleich Präsidentin der ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände und der Apothekerkammer Westfalen-Lippe (AKWL), bei deren Delegiertenversammlung am heutigen Mittwoch in Münster – und bat alle Apothekerinnen und Apotheker um Mithilfe.

Die Proteste der Apothekerschaft im Juni und nun im November haben ein positives Medienecho und viel Verständnis in der Bevölkerung hervorgerufen – und zumindest bei einigen Kommunal- und Landespolitikerinnen und -politikern eine gewisse Resonanz hervorgerufen.

Bundesgesundheitsminister Professor Karl Lauterbach (SPD) dagegen ließ sich noch nicht überzeugen. Und auch bei vielen anderen auf Bundesebene herrschten immer noch antiquierte und vorurteilsbehaftete Bilder vom Porsche fahrenden Apotheker vor und zugleich wenig Verständnis für den Unterschied zwischen Betriebsergebnis und Ertrag und den Wunsch der Bevölkerung nach einer wohnortnahen guten Arzneimittelversorgung.

»Im Koalitionsvertrag der Ampel war eine Stärkung der wohnortnahen Arzneimittelversicherung festgeschrieben. Stattdessen irrlichtert der Gesundheitsminister zwischen unsinnigen Projekten wie der Einführung teurer Gesundheitskioske und der Cannabis-Freigabe herum«, kritisierte Overwiening. »Vieles an den Ideen wird in den Raum geworfen, manches angefangen, aber nichts zu Ende gedacht und im Sinne einer guten Versorgung umgesetzt.«

Es ist zwar angekommen, dass etwas für die Apotheken vor Ort getan werden muss. Über das Wie hat der Minister nur vollkommen andere Vorstellungen als die Apothekerschaft, Stichwort »Apotheke light«, also Betriebe ohne Rezeptur, Labor, Notdienst und physisch anwesende Approbierte. Diese Pläne bezeichnete sie als »völlig ungeeignet«, um die Versorgungsqualität der Patienten zu gewährleisten. Vermeintliche Erleichterungen seien »trojanische Pferde«, die zu einer Zwei-Klassen-Versorgung zwischen strukturschwachen und -starken Regionen führen würden.

In den nächsten Wochen, spätestens im ersten Quartal 2024, erwartet die ABDA-Präsidentin einen Referentenentwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) zu den Ankündigungen, die Lauterbach beim und kurz vor dem Deutschen Apothekertag (DAT) gemacht hatte. Dann muss sich das Kabinett darüber einig werden, und zwar einstimmig. »Das ist ein großer Tauschmarkt«, erläuterte Overwiening das Politik-Geschäft, frei nach dem Motto »wenn ich deinem Entwurf zustimmen soll, kommst du mir bei meinem Entwurf entgegen.« Und wenn die Minister einmal Ja dazu gesagt hätten, würden sie im späteren Verlauf nicht wieder Nein sagen.

Dann wird der Regierungsentwurf in Bundesrat und Bundestag debattiert. Hier sind Änderungs-Anträge durch die Abgeordneten möglich. Overwiening hofft auf dieses Korrektiv durch die Parlamentarier. Geht alles seinen gewöhnlichen Gang, könnte das Gesetz zum 1. Januar 2025 in Kraft treten.