Wie die »NextGen« die Apothekenreform retten will

Die Eckpunkte der geplanten Apothekenreform sind eine Enttäuschung. Die versprochene Erhöhung des Packungsfixums auf 9,50 Euro soll vertagt werden, stattdessen taucht die »PTA-Vertretung« in den Plänen von Bundesgesundheitsministerin Nin Warken (CDU) wieder auf.

Wie damit umzugehen ist, besprach die »NextGen« der Standespolitik beim Treuhand Dialog in Berlin: ABDA-Vizepräsidentin Ina Lucas, BAK-Vize Franziska Scharpf, DAV-Vorstandsmitglied Jan-Niklas Francke und Jan Harbecke vom Apothekerverband Westfalen-Lippe und Mitglied der Verhandlungskommission des DAV.

Lucas erinnerte die Regierung an den Koalitionsvertrag, in dem die Honorarerhöhung bis auf die Nachkommastelle zugesagt sei. Auf solche konkreten Zusagen müsse man sich verlassen können – und zwar nicht nur die Apothekenteams, sondern die Gesellschaft. »Das ist eine Gefahr für unsere Demokratie«, so Lucas.

Franziska Scharpf sieht es ähnlich. Die Finanzprobleme der GKV seien auch schon bekannt gewesen, als der Koalitionsvertrag im Frühjahr unterschrieben wurde. Es mache ihr große Angst, wenn die Politik selbst so kurze Zeiträume nicht mehr überblicken könne.

Die schließlich ausgebliebene steuerliche Unterstützung  – Stichwort Bürgergeld – für die Kassen will Francke nicht als Entschuldigung dafür gelten lassen, dass den Kassen das Geld für die Arzneimittelversorgung fehle. Es sei nicht Aufgabe der Apotheken, die GKV finanziell zu stabilisieren. Und Francke will sich mit losen Versprechungen der Politik nicht mehr abspeisen lassen – gemeint war die »Wiedervorlage« der Honorarerhöhung. Die 9,50 Euro seien »nicht verhandelbar«.

Das Problem: Die Politik verhandelt auch gar nicht, sondern schickt sich an, die Erhöhung einfach auszulassen. Und dann? Harbecke glaubt an die Macht gemeinsamer Proteste, mahnte aber zur Geschlossenheit. Maßnahmen würden in den demokratisch gewählten Gremien beschlossen, und dann sollten sich auch alle daran halten und auf Alleingänge verzichten.