Widerstand bei Cannabis-Legalisierung

Die Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken war eines der großen Versprechen der Ampel-Regierung und erschien als eines der wenigen Vorhaben, bei dem sich die dauerzerstrittenen Koalitionäre einig waren. Ursprünglich planten sie eine kontrollierte Abgabe in Fachgeschäften, Anbau und Vertrieb der Droge sollten staatlich kontrolliert werden. Auch ein Verkauf in Apotheken war zwischenzeitlich im Gespräch. Doch die rechtlichen Vorgaben der Europäischen Union zwangen Bundesgesundheitsminister Professor Karl Lauterbach (SPD) zu einer Planänderung. 

Statt einer weitreichenden Legalisierung verspricht die Bundesregierung jetzt eine Entkriminalisierung mit strengen Auflagen. Cannabis soll aus dem Betäubungsmittelgesetz gestrichen werden. Volljährige sollen eine bestimmte Menge der Droge und maximal drei Hanfpflanzen zum Eigenanbau besitzen dürfen. Außerdem will man den gemeinschaftlichen Anbau in sogenannten »Cannabis Social Clubs« ermöglichen. Der Bundestag sollte noch im Dezember über das Gesetz abstimmen, damit es am 1. April 2024 in Kraft treten kann. Doch der Entwurf hat es bis heute nicht auf die Tagesordnung des Parlaments geschafft. Offenbar stößt das Vorhaben in Teilen der SPD auf erheblichen Widerstand. 

In den vergangenen Wochen äußerten sich mehrere prominente Sozialdemokraten ablehnend zu den Legalisierungsplänen und kündigten an, im Bundestag gegen das Gesetz ihres Parteigenossen Lauterbach zu stimmen. Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler sagte im »Spiegel«: »Schon im ersten Schritt, ohne Bedingungen unkontrolliert den Eigenanbau für Erwachsene zu erlauben, wäre ein großer Fehler. Das Gesetz hat keinerlei Auswirkungen auf die organisierte Kriminalität und verfehlt damit ein Kernziel.« 

Einige Sozialdemokraten scheinen sich außerdem um das öffentliche Bild der Bundesregierung zu sorgen, wenn sich diese angesichts von Wirtschaftskrise und Bauernprotesten prioritär mit dem Kiffen befasse. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert, eigentlich ein Unterstützer der Legalisierung, sagte schon im Dezember, seine Partei wolle »erst einmal die Haushaltsfragen klären«.