Wer nimmt auf der Regierungsbank Platz? |
Außer Friedrich Merz, Bundeskanzler in spe, ist noch keine Personalie gesetzt. / © IMAGO/IPON
Derzeit gibt es 15 Bundesministerien, deren Chefs und Chefinnen dem Kabinett unter Leitung des Bundeskanzlers angehören. Daneben hat der Kanzleramtschef den Rang eines Bundesministers. Macht zusammen 17 Mitglieder im ursprünglichen Ampel-Kabinett. Nach dem Ausstieg der FDP aus der Koalition sind allerdings nur 15 übrig geblieben.
Fast jede neue Regierungskoalition hat den Zuschnitt der Ministerien an einer oder an mehreren Stellen verändert. Da sich Schwarz-Rot wie schon die Ampel den Bürokratieabbau auf die Fahnen schreiben wird, dürften es auf keinen Fall mehr Ministerien werden. Merz will aber unbedingt ein Digitalministerium. Dafür müsste dann an ein anderes eingespart oder wegfusioniert werden.
Die Union fordert in den Verhandlungen die Eingemeindung des Entwicklungsressorts ins Auswärtige Amt. Die SPD, die mit Svenja Schulze derzeit die Entwicklungsministerin stellt, stemmt sich dagegen. Auch ein eigenständiges Ministerium für Bauen und Wohnen – ebenfalls eine SPD-Domäne – gilt einigen in der Union als verzichtbar. Es könnte zum Beispiel in einem Infrastrukturministerium zusammen mit Verkehr aufgehen.
Kanzler und Kanzleramtschef werden sicher von der stärksten der drei Regierungsparteien CDU gestellt. Bei 15 Ministerien gilt die Formel 6-6-3 als die wahrscheinlichste: jeweils sechs Ministerien für CDU und SPD und drei für die CSU – auch wenn einige in der CDU unter Verweis auf die Kräfteverhältnisse bei der Wahl gerne mehr Ministerien als die SPD hätten.
Ressortzuschnitt und Vergabe der Ministerien an die Parteien werden in der Regel schon im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Die Auswahl der Personen ist danach Sache der Parteien.
Die zentrale Frage bei der SPD ist: Was macht Parteichef Lars Klingbeil? Er könnte weiter als Partei- und Fraktionschef den Regierungskurs mitbestimmen. Als wahrscheinlicher gilt aber, dass er Vizekanzler im Kabinett wird und von diesem Posten aus auf eine Kanzlerkandidatur 2029 zusteuert.
Klingbeils Leidenschaft ist zwar die Außenpolitik. Statt ins Auswärtige Amt dürfte es ihn aber eher ins deutlich mächtigere Finanzministerium ziehen. Dafür gibt es noch einen weiteren Grund – und der heißt Boris Pistorius. Der nach allen Umfragen beliebteste Politiker Deutschlands will weiter Verteidigungsminister bleiben.
Dass die SPD sowohl das Außen- als auch das Verteidigungsministerium bekommt, gilt aber als ausgeschlossen. Wer würde denn dann aus der Union Außenminister? Bleibt Pistorius Verteidigungsminister, könnten Kanzleramt und Auswärtiges Amt erstmals seit fast 60 Jahren von derselben Partei besetzt werden, der CDU. In der Union kursieren mehrere Namen.
Ex-NRW-Ministerpräsident Armin Laschet gilt als Vize-Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und früherer Europaparlamentarier als bestens vernetzt, mit guten Kontakten zu Frankreich. Auch dem für Außen und Verteidigung zuständigen Fraktionsvize Johann Wadephul, dem früheren Chef des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, oder dem Europaparlamentarier David McAllister werden Chancen auf das Ministeramt eingeräumt.