 |  | Cornelia Dölger |
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19.07.2023 15:30 Uhr |
»Die Bundesregierung wäre gut beraten, die Forderungen der Apothekerinnen und Apotheker nicht einfach pauschal abzulehnen, sondern sich ernsthaft mit den berechtigten Interessen auseinanderzusetzen«, sagte Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) der PZ. / Foto: IMAGO/Political-Moments
Vier Landtagswahlen prägen das Wahljahr 2023. Zwei davon sind bereits gelaufen: In Berlin wurde am 12. Februar die Wahl zum Abgeordnetenhaus sowie zu den zwölf Bezirksparlamenten wiederholt, weil es beim ersten Anlauf am 26. September 2021 zahlreiche Pannen gab und die Wahl deshalb im Nachgang für ungültig erklärt wurde. Auch das kleinste Bundesland Bremen hat bereits gewählt: Die Wahl zur 21. Bremischen Bürgerschaft fand am 14. Mai 2023 statt.
Bleiben also noch zwei Bundesländer, in denen die Karten politisch neu gemischt werden könnten: Bayern und Hessen. Beide Länder rufen am 8. Oktober an die Wahlurnen. Es gibt reichlich Themen, die im Wahlkampf beackert werden – auch die flächendeckende Gesundheitsversorgung gehört dazu. Wie steht es darum im schwarz-grün regierten Hessen? Und welchen Stellenwert nehmen die Apotheken dabei aus Sicht der Landesregierung ein?
Das wollte die PZ von den derzeit Verantwortlichen wissen und fragte bei dem amtierenden hessischen Ministerpräsidenten und CDU-Spitzenkandidaten Boris Rhein sowie bei Kai Klose (Grüne) nach, der das hessische Landesministerium für Soziales und Integration leitet, bei der anstehenden Landtagswahl allerdings nicht mehr antritt. In dem Ministerium ist auch das hessische Gesundheitsressort angesiedelt. Fest steht demnach für Rhein wie für Klose, dass es ohne Apotheken eben nicht geht und dass die Politik hier im Zugzwang ist, die Rahmenbedingungen zu verbessern.
»Die von der Apotheke vor Ort geleistete Arbeit muss – auch vor dem Hintergrund der hohen Inflation und der seit Jahren stagnierenden Vergütung – wertgeschätzt und fair honoriert werden«, forderte Rhein gegenüber der PZ. Es sei wichtig, das System von Bürokratie zu entlasten. Insbesondere seien die Möglichkeiten der Retaxationen gesetzlich »auf ein sinnvolles Maß« zu beschränken. Nur so gewinne der Apothekerberuf weiter an Attraktivität, zeigte sich der Ministerpräsident überzeugt. »Und nur so werden wir die Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln dauerhaft und flächendeckend sichern können.«
Zwar habe die Bundesregierung erkennbar die Absicht, die Probleme im Gesundheitssystem zu lösen, etwa mit dem Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz (ALBVVG) oder dem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz. Aber, so Rhein weiter: »Die Regelungen greifen entweder zu kurz oder setzen vollkommen falsche Anreize.«
