Ministerpräsident Rhein

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Welche Rolle spielen die Apotheken in Hessen?

Vier Landtagswahlen prägen das Wahljahr 2023. Zwei davon sind bereits gelaufen: In Berlin wurde am 12. Februar die Wahl zum Abgeordnetenhaus sowie zu den zwölf Bezirksparlamenten wiederholt, weil es beim ersten Anlauf am 26. September 2021 zahlreiche Pannen gab und die Wahl deshalb im Nachgang für ungültig erklärt wurde. Auch das kleinste Bundesland Bremen hat bereits gewählt: Die Wahl zur 21. Bremischen Bürgerschaft fand am 14. Mai 2023 statt.

Bleiben also noch zwei Bundesländer, in denen die Karten politisch neu gemischt werden könnten: Bayern und Hessen. Beide Länder rufen am 8. Oktober an die Wahlurnen. Es gibt reichlich Themen, die im Wahlkampf beackert werden – auch die flächendeckende Gesundheitsversorgung gehört dazu. Wie steht es darum im schwarz-grün regierten Hessen? Und welchen Stellenwert nehmen die Apotheken dabei aus Sicht der Landesregierung ein?

Das wollte die PZ von den derzeit Verantwortlichen wissen und fragte bei dem amtierenden hessischen Ministerpräsidenten und CDU-Spitzenkandidaten Boris Rhein sowie bei Kai Klose (Grüne) nach, der das hessische Landesministerium für Soziales und Integration leitet, bei der anstehenden Landtagswahl allerdings nicht mehr antritt. In dem Ministerium ist auch das hessische Gesundheitsressort angesiedelt. Fest steht demnach für Rhein wie für Klose, dass es ohne Apotheken eben nicht geht und dass die Politik hier im Zugzwang ist, die Rahmenbedingungen zu verbessern.

»Die von der Apotheke vor Ort geleistete Arbeit muss – auch vor dem Hintergrund der hohen Inflation und der seit Jahren stagnierenden Vergütung – wertgeschätzt und fair honoriert werden«, forderte Rhein gegenüber der PZ. Es sei wichtig, das System von Bürokratie zu entlasten. Insbesondere seien die Möglichkeiten der Retaxationen gesetzlich »auf ein sinnvolles Maß« zu beschränken. Nur so gewinne der Apothekerberuf weiter an Attraktivität, zeigte sich der Ministerpräsident überzeugt. »Und nur so werden wir die Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln dauerhaft und flächendeckend sichern können.«

Zwar habe die Bundesregierung erkennbar die Absicht, die Probleme im Gesundheitssystem zu lösen, etwa mit dem Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz (ALBVVG) oder dem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz. Aber, so Rhein weiter: »Die Regelungen greifen entweder zu kurz oder setzen vollkommen falsche Anreize.«

Rhein wie Klose betonten, dass es aus den Bundesländern Gegenwind gegen Inhalte beider Gesetze gegeben habe. »Als der Bundesrat im September 2022 über das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz beraten hat, habe ich die Erhöhung des Apothekenabschlags kritisiert, da er viele Apotheken, vor allem auf dem Land, in ernsthafte Schwierigkeiten bringt«, so Rhein. Er habe davor gewarnt, dass sich die Situation eher noch zu verschlechtern drohe, gerade für die Apotheken vor Ort. Der erhöhte Apothekenabschlag kam bekanntlich nichtsdestotrotz; seit Februar dieses Jahres beträgt er statt 1,77 zwei Euro pro Rx-Medikament.

Auch bei den Beratungen zum Lieferengpassgesetz habe sich die Landesregierung im Bundesrat für eine Verbesserung der Finanzierung der Apotheken und eine grundlegende Anpassung des Apothekenhonorars ausgesprochen, so Rhein weiter. Gesundheitsminister Klose ergänzte, dass der Bundesrat die Bundesregierung zuletzt aufgefordert habe, die Apothekenhonorierung im Rahmen des ALBVVG zu überarbeiten. Zudem habe er sich für flexiblere Austauschmöglichkeiten für Arzneimittel und den Abbau von Bürokratie ausgesprochen.

Rhein unterstrich: »Die Bundesregierung wäre gut beraten, die Forderungen der Apothekerinnen und Apotheker nicht – wie geschehen – einfach pauschal abzulehnen, sondern sich ernsthaft mit den berechtigten Interessen auseinanderzusetzen.«

Dem bundesweiten Protest der Apotheken am 14. Juni kann der Ministerpräsident einiges abgewinnen. »Ich kann die Stimmung in der Apothekerschaft sehr gut nachvollziehen«, sagte er. »Deshalb war es mir auch ein Anliegen, in Wiesbaden vor der Staatskanzlei direkt zu den Apothekerinnen und Apothekern zu sprechen und meine Unterstützung zum Ausdruck zu bringen.«

In puncto Arzneimittelversorgung kommt man in Hessen freilich auch am Thema Lieferengpässe nicht vorbei. Die Situation bei bestimmten Arzneimittel sei »besorgniserregend«, so Rhein. Auch hierbei seien die hessischen Apotheken mit ins Boot geholt worden. So gab es demnach Ende April dieses Jahres einen Versorgungsgipfel in der Hessischen Staatskanzlei mit eben diesem Thema: der Sicherstellung der Arzneimittelversorgung. Auch Vertreter der hessischen Apotheken hätten daran teilgenommen.

»Wir waren uns einig, dass es zahlreiche Systemkorrekturen braucht, um die Arzneimittelversorgung dauerhaft und verlässlich sicherzustellen. Und ich möchte diesen Dialog mit den wesentlichen Akteuren des Gesundheitssystems auch zukünftig gerne fortsetzen«, kündigte Rhein an.

Und wie geht es den Apotheken im wahlkämpfenden Bayern? Was tut die derzeitige Landesregierung, um die Gesundheitsversorgung zu sichern? Dazu fragte die PZ beim bayerischen Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) nach. Mehr dazu demnächst bei PZ online.