Weitere Warnungen und Proteste wegen GKV-Sparplänen

Am Donnerstag kommender Woche wird es ernst. Wenn an dem Tag die Bundestagsabgeordneten mehrheitlich dafür stimmen, dass sie den Kabinettsentwurf zum GKV-Finanzstabilisierungsgesetz ohne Änderungen annehmen, sind für Apotheker wie Ärzte wie Pharmaindustrie einschneidende Sparmaßnahmen beschlossene Sache.

Bekanntlich geht es bei den Apotheken um eine zeitweise Erhöhung des Apothekenabschlags, gegen die die Standesvertretungen derzeit vehement vorgehen und deshalb unter anderem für die kommende Woche zum Streik aufrufen. Für die Ärzte steht die extrabudgetäre Vergütung der Neupatientenaufnahme auf der Kippe, deren Abschaffung allerdings wohl durchaus noch Verhandlungsmasse darstellt. Die Pharmaindustrie wiederum soll laut dem Entwurf mit einem erhöhten Herstellerabschlag sowie eingefrorenen Medikamentenpreisen dazu beitragen, das Milliardenloch der GKV zu stopfen.

Nicht mit uns! – So stellt sich die einheitliche Reaktion auf die Sparpläne dar. Wie die Apotheken planen auch die Ärzte einen öffentlichkeitswirksamen Streik – ein Mittel, mit dem sie bereits Anfang September in Berlin gegen die geplante Bonus-Streichung protestierten. Nun sollen die Ärzte erneut ihre Praxen schließen, diesmal in Rheinland-Pfalz und weiteren Bundesländern. Unter dem Motto «Wir sehen schwarz! – Für die Zukunft unserer Praxen!« hat etwa die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Rheinland-Pfalz zu einer Kundgebung in der Kultur- und Kongresshalle in Ingelheim aufgerufen. Auch für Sachsen-Anhalt und Hessen sind Proteste geplant.

Ebenfalls aus Ingelheim kommt eine Warnung der Pharmaindustrie. Laut Medienberichten ist nach Einschätzung der Deutschland-Chefin von Boehringer Ingelheim, Sabine Nikolaus, der Forschungs- und Produktionsstandort Deutschland in Gefahr, sollten die Sparpläne so durchkommen. «Wenn das Gesetz durchkommt, ist das eine Entmutigung für Investitionen in Deutschland», so Nikolaus zur Nachrichtenagentur dpa. Die geplanten Auflagen würden die Innovationskraft der Pharmabranche in Deutschland mindern und hätten zudem dauerhafte negative Folgen für Patienten und Arzneimittelversorgung. Nikolaus verwies auf die 17.000 von weltweit 52.000 Arbeitsplätzen, die Boehringer in Deutschland anbiete und die jetzt durch die Sparvorhaben in Gefahr gerieten.

Die Pharmaindustrie soll laut den Plänen aus dem Bundesgesundheitsministerium mit einem für ein Jahr um fünf Prozentpunkte erhöhten Herstellerrabatt mithelfen, die Krankenkassen zu sanieren. Außerdem soll das Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes (AMNOG) weiterentwickelt werden. Im Vergleich zu einem früheren Entwurf des Gesetzes werden die Hersteller in der finalen Fassung nicht mehr so stark geschröpft: Zunächst war die Erhöhung des Abschlags auf patentgeschützte Arzneimittel für zwei Jahre vorgesehen, inzwischen soll dies nur noch für ein Jahr gelten.