Weitere Kritik an höheren Kassenabschlägen

Für den Referentenentwurf des  GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes (GKV-FinStG) erntete das Bundesgesundheitsministerium bereits aus allen Lagern heftigen Widerstand.  Vor allem die Erhöhung des Kassenabschlags löste eine Welle der Kritik innerhalb der Apothekerschaft aus. Auch Clemens Hoch, SPD-Gesundheitsminister in Rheinland-Pfalz, lässt daran kein gutes Haar. Schon im Mai 2022 äußerte er sich im dortigen Ausschuss für Gesundheit zu diesem Thema kritisch. Er sei sich in diesem Punkt mit zahlreichen Kollegen einig, dass die Länder »im Gesetzgebungsverfahren sehr genau auf die Ausgewogenheit der Vorschläge achten«, sagte Hoch im damaligen Ausschuss. 

Die Apotheken benötigten laut Hoch Rahmenbedingungen, »um die ordnungsgemäße Arzneimittelversorgung flächendeckend und umfassend zu gewährleisten«. Einmaleffekte wie coronabedingte Umsatzsteigerungen würden nicht ausreichen und die Margen seien in den vergangenen Jahren sehr viel kleiner geworden. Das ausführliche Medikationsmanagement in der Apotheke, die Unterstützung bei der Durchführung von Influenza-Impfungen in Apotheken sowie die vermehrte Nutzung digitaler Instrumente wie das E-Rezept seien hierfür einige Beispiele. Deshalb sei es kontraproduktiv, »dass nach Vorstellungen des Bundesgesundheitsministeriums mit ersten Referentenentwürfen zur notwendigen Stabilisierung der GKV-Finanzen durch höhere Kassenabschläge einseitig Sparmaßnahmen im Apotheken- und Pharmabereich in Deutschland umgesetzt werden sollten«, so Hoch weiter. 

Aktuell seien die Apotheken im Land mit großen Herausforderungen konfrontiert, so Hoch, verbunden mit der Arzneimittelversorgung ukrainischer Kriegsflüchtlinge im ambulanten Regelversorgungssystem, aber auch über Apotheker ohne Grenzen. Dabei profitierten die rheinland-pfälzischen Apotheken von den guten Erfahrungen mit der Arzneimittelversorgung einer hohen Zahl syrischer Kriegsflüchtlinge im Jahr 2015. 

Hoch betont, dass Apotheken »traditionell eine zentrale und unverzichtbare Position bei der ordnungsgemäßen Arzneimittelversorgung« innehaben. Die rheinland-pfälzischen Apotheken hätten sich in Krisenzeiten als verlässliche Gesundheitspartner der Landesregierung erwiesen. Aus regionaler Betroffenheit könne er sagen, dass die rheinland-pfälzischen Apotheken im Rahmen der Bekämpfung der Flutkatastrophe im Ahrtal im Sommer 2021 jederzeit und sehr schnell pragmatische Lösungen gefunden hätten, um die Arzneimittelversorgung vor Ort sicherzustellen.