Referentenentwurf

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Warken plant Versandverbot für Cannabis

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat schon zu verschiedenen Gelegenheiten deutlich gemacht, dass ihr der aktuelle florierende Handel mit medizinischem Cannabis ein Dorn im Auge ist. Jetzt will ihr Ressort den Onlinehandel komplett abdrehen.

Die Verordnung von Cannabis soll nur noch »nach einem persönlichen Kontakt zwischen einer Ärztin oder einem Arzt und der Patientin oder dem Patienten in der Arztpraxis oder im Hausbesuch erfolgen«, heißt es im »Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes«, der der PZ vorliegt. Für Folgeverschreibungen muss demnach innerhalb der letzten vier Quartale ein persönlicher Kontakt in derselben Arztpraxis oder im Hausbesuch stattgefunden haben.

Im Absatz über den Vertrieb über Apotheken wird zudem klargestellt, dass »ein Inverkehrbringen im Wege des Versandes […] nicht zulässig« ist.

Auch die Strafvorschriften werden laut Entwurf entsprechend verschärft: Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer sich nicht an die neuen Vorschriften zur Verordnung hält, medizinisches Cannabis ohne ärztliche Verschreibung abgibt oder die Blüten im Wege des Versandes in Verkehr bringt.

Mit dem Cannabisgesetz (CanG) wurde im April 2024 der medizinische Gebrauch von Cannabis im Medizinal-Cannabisgesetz (MedCanG) neu geregelt. Unter anderem ist die Einstufung als Betäubungsmittel entfallen – weshalb Cannabis auf »normalen« Arzneimittelrezepten verordnet werden kann – und damit auch im Onlinehandel.

Ex-Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) war selbst nie ein Fan von dem Liberalisierungsprojekt der Ampel, hatte das Gesetz aus Gründen des Koalitionsfriedens dennoch eingebracht. Seine Nachfolgerin Warken ist bei dem Thema noch kritischer und fühlt sich offenbar durch aktuelle Zahlen in ihrer Skepsis bestätigt.

Nach einer Statistik des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) ist der Handel mit Blüten in der zweiten Jahreshälfte 2024 um 170 Prozent gegenüber der ersten Jahreshälfte gestiegen. Im gleichen Zeitraum seien die Verordnungen von Cannabisblüten zu medizinischen Zwecken zu Lasten der Krankenkassen aber nur um 9 Prozent gestiegen. Es handelt sich also offensichtlich um Privatrezepte an Selbstzahler.