 |  | PZ |
 |
03.04.2026 19:58 Uhr |
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) betonte im FAZ-Interview, der Ball liege jetzt bei der Politik. Die Sparideen der Finanzkommission würden geprüft, im Ressortkreis abgesprochen und »sehr zeitnah« ein Gesetz auf den Weg gebracht. / © Imago
Was genau das Bundesgesundheitsministerium (BMG) aus dem Spar-Baukasten umsetzen will, verriet Warken noch nicht, sie skizzierte in dem Interview aber, wo sie Potenzial sieht. Ohne sich auf einen Favoriten unter den insgesamt 66 Vorschlägen festlegen zu wollen, lobte Warken grundsätzlich den Ansatz, »dass man wieder mit dem Geld, das man hat, auskommen muss«. Dies sei eine wichtige Leitplanke bei der Umsetzung des Gesetzespakets.
Tenor der Vorschläge ist, dass die Obergrenze von Vergütungsanstiegen sich an tatsächlichen Kostensteigerungen orientiert oder der Anstieg auf die Grundlohnrate begrenzt wird. Zwischen 2027 und 2029 soll die Steigerung noch stärker begrenzt werden: Die Grundlohnrate wird in diesen Jahren um zusätzlich einen Prozentpunkt gekürzt, bevor sie als Obergrenze gilt. Für Apotheken wurde wie angekündigt die Honorarerhöhung mit einberechnet, allerdings soll der Anstieg gestreckt werden und mit besagter Deckelung erfolgen. Der politisch zugesagte Betrag von 9,50 Euro würde demnach erst im Jahr 2031 erreicht. Die Kommission macht in der gestaffelten statt sofortigen Erhöhung Spareffekte aus.
Mit einem solchen Hebel der einnahmenorientierten Ausgabenpolitik sei 2027 insgesamt ein Finanzspielraum von 5,5 Milliarden, 2030 sogar 16,6 Milliarden Euro möglich, so Warken im FAZ-Interview. »Wir wollen das viele Geld in erster Linie klüger einsetzen, damit das System effizient, stabil und leistungsfähig ist.« Für 2027 werde eine Deckungslücke von 15,3 Milliarden Euro erwartet, für 2030 könnte sich diese auf 40,4 Milliarden Euro vergrößern, wenn nicht gegengesteuert wird.
Beim Thema Bürokratieabbau setzt Warken auf die Praktiker. Apotheken und andere Leistungserbringer will sie bei dem entsprechenden Gesetzesvorhaben mit ins Boot holen. Man plane zeitnah ein Spitzengespräch der »maßgeblichen Akteure«, zu dem jeder maximal fünf konkrete Vorschläge zum Bürokratieabbau beitragen solle. »Dann schauen wir, wie die besten Ideen zum Gesetzentwurf passen.« Sie wolle konktete Entlastung und binde die Akteure eng ein.
Mit dem Sparpaket würden am Ende nicht alle einverstanden sein, mutmaßte Warken. »Es muss sicher auch unangenehme Entscheidungen geben.« Dass etwa aus der Ärzteschaft prompt Drohungen kamen, im Falle von Honorareinsparungen bei Terminen zu kürzen, sei »nicht richtig«. Es dürfe nicht so kommuniziert werden, dass die Menschen Angst bekommen.
