Von Dynamisierung bis Soforthilfe: Wer verspricht was?

Im verkürzten Wahlkampf zur Bundestagswahl haben sich die Parteien auf ein besonderes Verfahren verständigt. Jeder durfte fünf Organisationen benennen, die dann Wahlprüfsteine an alle schicken konnten. Das betrifft CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP und die Linke, denn AfD und BSW wollten Denda zufolge bei dieser Art der inhaltlichen Auseinandersetzung nicht mitmachen.

Die ABDA wurde von der CSU »nominiert«. Angesicht von rund 6000 registrierten Lobbyorganisation unter den 30 ausgewählten zu sein, ist laut Denda ein wichtiges Signal für die ABDA.

Dendas erstes Fazit: »Alle Parteien haben erkannt, dass die Honorierung der Apotheken seit Jahren nicht angepasst wurde und dringend etwas passieren muss. Auch der Zugang pharmazeutischer Fachkräfte wird regelmäßig thematisiert, ebenso der Ausbau der Digitalisierung und Bürokratieabbau. Das klingt vielleicht erstmal generisch, aber im Grunde sind das genau die Themen, an denen wir weiter arbeiten müssen.«

Und wenn ein Thema bei nahezu allen Parteien Konsens ist, kann sich die ABDA darauf einstellen, dass es auch nach der Wahl behandelt wird. Alleine dafür lohnen sich aus Dendas Sicht die Wahlprüfsteine. »Hier müssen wir schnell Konzepte entwickeln, Positionen schärfen und aktiv auf die Politik zugehen, sobald es eine neue Regierung gibt.«

Obwohl manches in den Antworten nach Allgemeinplätzen klingt, sind auch deutliche Unterschiede erkennbar. »Beim Thema Honorar will die Union ganz konkret eine schnelle Anpassung des Fixums oder Abschlags. Auch die Linken benennen das Fixum, während SPD, Grüne und FDP eher allgemein von Stärkung der Apotheken sprechen und den zweideutigen Begriff ›Effizienzsteigerung‹ ins Spiel bringen. Da müssen wir aufpassen, ob hier nicht Umverteilung gemeint ist«, so Denda.

Eine Anpassung des Fixums oder der Sonderentgelte wäre für ein Sofortprogramm der einfachste Weg, weil die Vergütung per Verordnung angepasst werden kann. Für eine Absenkung des Kassenabschlags dagegen wäre eine Gesetzesänderung im SGB V nötig. Denda: »Im 15-Punkte-Plan der Union kommen die Apotheken leider nicht vor, aber gegebenenfalls könnte man sich an eine gesetzgeberische Maßnahme dranhängen.« Die Grünen würden zwar auch die Notwendigkeit einer Soforthilfe erkennen, trotzdem auf eine komplexe Finanzreform setzen, also vermutlich im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens, so Denda.