Von Dynamisierung bis Soforthilfe: Wer verspricht was?

Im verkürzten Wahlkampf zur Bundestagswahl haben sich die Parteien auf ein besonderes Verfahren verständigt. Jeder durfte fünf Organisationen benennen, die dann Wahlprüfsteine an alle schicken konnten. Das betrifft CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP und die Linke, denn AfD und BSW wollten Denda zufolge bei dieser Art der inhaltlichen Auseinandersetzung nicht mitmachen.

Die ABDA wurde von der CSU »nominiert«. Angesicht von rund 6000 registrierten Lobbyorganisation unter den 30 ausgewählten zu sein, ist laut Denda ein wichtiges Signal für die ABDA.

Dendas erstes Fazit: »Alle Parteien haben erkannt, dass die Honorierung der Apotheken seit Jahren nicht angepasst wurde und dringend etwas passieren muss. Auch der Zugang pharmazeutischer Fachkräfte wird regelmäßig thematisiert, ebenso der Ausbau der Digitalisierung und Bürokratieabbau. Das klingt vielleicht erstmal generisch, aber im Grunde sind das genau die Themen, an denen wir weiter arbeiten müssen.«

Und wenn ein Thema bei nahezu allen Parteien Konsens ist, kann sich die ABDA darauf einstellen, dass es auch nach der Wahl behandelt wird. Alleine dafür lohnen sich aus Dendas Sicht die Wahlprüfsteine. »Hier müssen wir schnell Konzepte entwickeln, Positionen schärfen und aktiv auf die Politik zugehen, sobald es eine neue Regierung gibt.«

Obwohl manches in den Antworten nach Allgemeinplätzen klingt, sind auch deutliche Unterschiede erkennbar. »Beim Thema Honorar will die Union ganz konkret eine schnelle Anpassung des Fixums oder Abschlags. Auch die Linken benennen das Fixum, während SPD, Grüne und FDP eher allgemein von Stärkung der Apotheken sprechen und den zweideutigen Begriff ›Effizienzsteigerung‹ ins Spiel bringen. Da müssen wir aufpassen, ob hier nicht Umverteilung gemeint ist«, so Denda.

Eine Anpassung des Fixums oder der Sonderentgelte wäre für ein Sofortprogramm der einfachste Weg, weil die Vergütung per Verordnung angepasst werden kann. Für eine Absenkung des Kassenabschlags dagegen wäre eine Gesetzesänderung im SGB V nötig. Denda: »Im 15-Punkte-Plan der Union kommen die Apotheken leider nicht vor, aber gegebenenfalls könnte man sich an eine gesetzgeberische Maßnahme dranhängen.« Die Grünen würden zwar auch die Notwendigkeit einer Soforthilfe erkennen, trotzdem auf eine komplexe Finanzreform setzen, also vermutlich im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens, so Denda.

Unterschiedliche Vorstellungen haben die Parteien auch von einer Dynamisierung des Honorars. »CDU/CSU – und wiederum die Linke – fordern diese konkret ein. Die SPD will das auch, sieht aber, wie schon im Apothekenreformgesetz geplant, die Verhandlungen mit dem GKV-Spitzenverband vor«, so Denda. Die ABDA würde sich dagegen eher feste Parameter als Leitplanken wünschen: Beispielsweise Bruttoinlandsprodukt, Inflationsrate und Grundlohnsumme.

Die Skonto-Frage spricht nur die Union an. Zwar wünschen sich die Apotheken eine Reaktion des Gesetzgebers auf das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH). Hellhörig macht Denda aber die Aussage, dass es eine faire Regelung für beide – Apotheken und Großhandel – geben soll. Das klingt eher nicht nach Wiederherstellung des Status quo ante.

Was die Struktur betrifft, so verspricht die Union eine umfängliche Apothekenreform, um allgemein die Präsenzapotheken zu stärken. SPD, Grüne und Linke nehmen dagegen speziell die Apotheken auf dem Land in den Blick. »Das ist ein deutlicher Unterschied im Ansatz«, beobachtet Denda.

Ebenso beim Thema PTA: SPD und Grüne wollen deren Rolle zum Teil deutlich stärken. »Bei der SPD heißt es etwa, es sei wenig wahrscheinlich, alleine mit Apothekerinnen und Apothekern den Fachkräftemangel beheben zu können«, so Denda. Die FDP sehe auch eine breitere Aufgabenzuweisungen für alle Berufsgruppen vor, lehne aber noch einmal sehr deutlich die »Apotheke ohne Apotheker« ab. Die Liberalen hatten dieses Ansinnen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) schon in der Ampel gestoppt.

Neue Aufgaben für Apotheken sieht die SPD  im Bereich der Telepharmazie. Auch die Grünen sehen hier Vorteile im ländlichen Raum und für mobilitätseingeschränkte Personen, die FDP erkennt hier insbesondere Entlastungsmöglichkeiten für Apotheken.

Ins Auge gesprungen ist Denda die Bemerkung der SPD zum deutlichen Ausbau der Dienstleistungen aus dem Bereich der klinischen Pharmazie. »Das hatte ich so noch nicht gehört und bin gespannt, wie das gemeint ist. Als Beispiele werden Nutzen-Risiko-Bewertung der Arzneimitteltherapie, Drug Monitoring und pharmazeutische Betreuung genannt.«

Die Union wolle dagegen Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten verbessern und attraktive Teilzeit- und Arbeitszeitmodelle schaffen, so der Politikstratege der ABDA. Das habe die Ampel auch schon angekündigt, in den Antworten tauche das Thema jetzt aber nicht mehr explizit auf.

Die SPD fordert für PTA noch eine konsequente Gebührenfreiheit sowie eine attraktive Ausbildungsmindestvergütung. Die Grünen dagegen wollen die Approbationsordnung für das Pharmaziestudium novellieren. Das Projekt liegt bekanntlich noch im Bundesgesundheitsministerium (BMG). Die Linken bleiben ihren klassischen Forderungen treu: Versandhandelsverbot und klare Ablehnung von Fremdbesitz und Apothekenketten.

Unter dem Strich zeigt sich Denda mit dem Ergebnis zufrieden – mit dem Prozess an sich und mit den Antworten im Detail. »Weil wir so auf einer Abstraktionsebene sind, mit der wir jetzt gut arbeiten können. Mit diesen Ansätzen können wir in der Entstehung des Koalitionsvertrags weiter nachhaken«. Etwas konkreter hätten für Dendas Geschmack die Aussagen über die Soforthilfe sein können. »Also müssen wir da nachhaken und nacharbeiten.«

Aus dem Gesundheitsbereich durfte ansonsten nur die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) Fragen schicken. Die Kassenärzte wollen zum Beispiel wissen, wie die strukturellen Finanzierungsprobleme des Gesundheitswesens gelöst werden können und fragen nach Konzepten gegen den Nachwuchsmangel. Der Deutsche Fußballbund erkundigt sich nach Förderprogrammen für Sportstätten. Der Deutsche Jagdverband will etwas zur wildökologischen Raumplanung wissen, der Deutsche Mieterbund zur Mietpreisbremse. Pro Asyl fragt nach dem Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte und Geschwister. Und der Sozialverband VdK greift unter anderem das Thema Bürgerversicherung auf.