VOASG wird kein zweites Maut-Desaster

Kurz vor der Sommerpause des Bundestags stellen sich die Weichen für das Vor-Ort-Apothekenstärkungsgesetz (VOASG) neu. Gestern wurde bekannt, dass die erste Anhörung des VOASG im Gesundheitsausschuss am 16. September stattfindet. Im Rahmen eines Pressegesprächs der SPD teilte Sabine Dittmar, die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion am heutigen Mittwoch mit, dass das Gesetz in der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause in den Bundestag kommen soll. So wird das VOASG in der Woche vom 7. September in die erste Lesung gehen. 

Dittmar zeigte sich zuversichtlich hinsichtlich des fehlenden Votums der EU-Kommission. Sie geht davon aus, dass das entsprechende Statement aus Brüssel bald kommen wird. Auf Nachfrage der PZ betonte sie, dass Gesundheitsminister Spahn ein großes Interesse an der Zustimmung der EU-Kommission in diesem Vorhaben hat. Er selbst und die Staatssekretäre seien regelmäßig vor Ort gewesen und hätten aktiv den Austausch mit der EU-Kommission gesucht. Die Übereinstimmung mit dem EU-Recht sei hier sehr wichtig.  »Ich gehe massiv davon aus, dass Minister Spahn dieses dramatische Erlebnis von Scheuer mitbekommen hat und ein zweites Maut-Desaster wird sich Spahn definitiv nicht erlauben wollen« erklärte Dittmar.

Die Apothekerschaft pocht seit Monaten auf die parlamentarische Behandlung des VOASG. Erst kürzlich veröffentlichten die Bayerische Landesapothekerkammer (BLAK) und die Landesapothekerkammer Hessen jeweils eine ähnliche Resolution und forderten, dass das Gesetz noch vor der Sommerpause in den Bundestag kommen soll. Heute hat auch die Mitgliederversammlung der ABDA einen entsprechenden Entschließungsantrag verabschiedet.

Mit der Novelle zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken will die Große Koalition pharmazeutische Dienstleistungen finanziell fördern. Auch soll es die Gleichpreisigkeit verschreibungsverpflichtiger Medikamente wiederherstellen, zumindest für den GKV-Bereich.