Vertrauliche Corona-Informationen für René Benko

Zu Beginn der Corona-Pandemie hat der damalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Informationen zu geplanten Lockdown-Schritten mit dem österreichischen Unternehmer René Benko ausgetauscht. So schrieb Spahn im April 2020 an Benko nach Recherchen österreichischer und deutscher Medien in einer Mail, wie es im damaligen Lockdown für große Kaufhäuser weitergehen sollte. Dem vorangegangen war eine Mail Benkos. Der Gründer der insolventen Immobilien- und Handelsgruppe Signa warb bei Spahn mit einem Gutachten für die Öffnung solcher Warenhäuser, wie die Nachrichtenmagazine »News« und »Focus« sowie die »Kronen Zeitung« berichten.

Wenige Tage nach diesem Mailwechsel äußerte Spahn demnach in einem Interview Zweifel an einer Regel, auf die sich die damalige Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder geeinigt hatten. Angesichts des Risikos von Infektionen durften zu der Zeit nur Geschäfte bis zu einer Größe von 800 Quadratmetern öffnen. Spahn sagte laut den Berichten, man spüre Unverständnis, »warum 799 Quadratmeter geht und 801 nicht«.

Am 6. Mai beschlossen Merkel und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder dann Öffnungsschritte. Punkt 9 ihres Beschlusses: »Alle Geschäfte können unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen wieder öffnen.« Spahn war Gast bei den Corona-Ministerpräsidentenkonferenzen. Vorgegeben werden sollte noch eine maximale Personenzahl bezogen auf die Verkaufsfläche.

Für Benko kam dieser Öffnungsschritt zu dem Zeitpunkt wohl nicht mehr überraschend: Schon am Morgen dieses Tages schrieb Spahn an Benko von einer Adresse seines Büros als Bundestagsabgeordneter »vertraulich z Kt.« (zur Kenntnis) eine Mail - mit dem Entwurf der Beschlussvorlage für die Konferenz als Anhang.

Ein Sprecher Spahns sagte der Deutschen Presse-Agentur, der Kontakt Spahns zum damaligen Galeria-Chef habe bestanden, weil Galeria die Hygiene-Studie eines Bonner Professors habe erstellen lassen. Persönlich gekannt hätten sich Benko und Spahn aus Spahns Zeit als einfacher Abgeordneter. Papiere wie die fragliche Beschlussvorlage kursierten zudem üblicherweise zeitlich etwas vorgelagert im Hintergrund, so der Sprecher. »Kontakte zu Vertretern der betroffenen Branchen gehörten damals für Regierungsvertreter in Bund und Ländern zur Tagesordnung.« Der Einzelhandel habe selbst Kontakt aufgenommen. Zur Einschätzung der Lage etwa hinsichtlich von Hygienekonzepten sei solcher Kontakt auch hilfreich gewesen.

Benko sitzt derzeit in Wien in Untersuchungshaft. Gegen den Ex-Milliardär laufen unter anderem in Österreich und Deutschland strafrechtliche Ermittlungen. Spahn ist in diesen Tagen an den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD in Berlin beteiligt. »Es besteht seit mehreren Jahren kein Kontakt mehr zwischen Herrn Benko und Herrn Spahn«, teilte Spahns Sprecher mit.